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06.03.2012
CDU: Bund soll auch in der Bildung mehr Einfluss bekommen
Als einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung bewerten die CDU-Abgeordneten Susanne Grobien und Dr. Thomas vom Bruch die Ausweitung der Kooperationsmöglichkeiten von Bund und Ländern auf den Wissenschaftsbereich. Eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes hat die schwarz-gelbe Koalition im Bund gestern beschlossen.
In einem nächsten Schritt muss aus Sicht der Bremer CDU-Fraktion nun auch zügig das Kooperationsverbot für den gesamten Bildungsbereich aufgehoben werden.

Durch die Grundgesetzänderung können Forschungseinrichtungen und Hochschulen vom Bund dauerhaft und nachhaltig gefördert werden. Bislang war das für den Bund nur außerhalb von Hochschulen möglich. „Hochschulen und Universitäten werden von der Entscheidung der Bundesregierung in hohem Maße profitieren. Wir haben diese Entscheidung lange eingefordert. Dies ist ein gutes Signal für alle Lehrenden und Studierenden an den Wissenschaftsstandorten in Bremen und Bremerhaven“, sagt die CDU-Fraktionssprecherin für Wissenschaft, Susanne Grobien.

Aus Sicht von Dr. Thomas vom Bruch muss der Bund nun auch in der Bildung mehr Kompetenzen und Einflussmöglichkeiten bekommen. So könne die Chancengerechtigkeit von Schülerinnen und Schülern länderübergreifend geschaffen werden. „Ich hätte mir gewünscht, dass die Koalition im Bund auch im schulischen Bereich die Aufhebung des Kooperationsverbots auf den Weg bringt. Wir brauchen ein Kooperationsgebot - und zwar nicht nur im Hinblick auf eine Mitfinanzierung des Bundes, sondern auch bei den Inhalten und bei der Vergleichbarkeit von Unterrichtsqualität“, so vom Bruch. Die Qualität der Bildung dürfe nicht von der finanziellen Leistungsfähigkeit der Länder abhängen.

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat zu diesem Thema in Anlehnung an eine Initiative Schleswig-Holsteins einen Antrag für die Bremische Bürgerschaft eingebracht (Drs. 18/222).


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