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29.02.2012
Piontkowski: „Gewerbesteueranhebung ist das falsche Signal“
Als ein falsches Signal bezeichnete die finanzpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Gabi Piontkowski, die von der Forschungsstelle Finanzpolitik der Universität Bremen ins Spiel gebrachte Erhöhung der Gewerbesteuer. Sie warnte den rot-grünen Senat davor, sich entsprechenden Überlegungen anzuschließen.
Eine Erhöhung der Gewerbesteuer schwächt den Wirtschaftsstandort und damit letztlich auch der Finanzkraft Bremens. „Hohe Standortkosten verschlechtern die Wettbewerbsfähigkeit der Bremer Unternehmen“, sagt Piontkowski. Sie erinnerte daran, dass im Jahr 2011 bereits die Grunderwerbssteuer angehoben wurde. Sie befürchtet, dass betroffene Unternehmen eine Erhöhung der Gewerbesteuer als „Strafsteuer“ empfinden und samt Arbeitsplätzen ins günstigere Umland abwandern.

Bei der Festsetzung des Gewerbesteuerhebesatzes könne sich Bremen nicht allein mit anderen Großstädten vergleichen, wie von der Forschungsstelle Finanzpolitik geschehen. Im Standortwettbewerb um die Ansiedlung von Unternehmen seien die Hauptkonkurrenten die niedersächsischen Umlandgemeinden im „Speckgürtel“ von Bremen. Hier hätten die Hebesätze bei durchschnittlich 383% im Vergleich zu 440% in Bremen gelegen. „Das bestehende Ungleichgewicht zulasten Bremens würde durch eine Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes weiter verschärft“, sagt Piontkowski. Bremen müsse attraktive Flächen vorhalten, damit sich Gewerbebetriebe ansiedeln. Darüber hinaus müssten die erforderlichen Rahmenbedingungen,
 insbesondere die Infrastruktur gewährleistet werden.

Gabi Piontkowski fordert den Senat in der Finanzpolitik zu einem Richtungswechsel auf. Statt die Menschen durch höhere Abgaben – beispielsweise durch die Bettensteuer, Waffensteuer und höhere Müllgebühren - zusätzlich zu belasten, müssen die Attraktivität Bremens gesteigert und unnötige Ausgaben gekappt werden.


Kontakt für Rückfragen:

Gabi Piontkowski, Mobil: 0171/3615985


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