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23.02.2012
CDU-Fraktion will Teilentwidmung der Bremischen Häfen vor Gericht anfechten
Die CDU-Bürgerschaftsfraktion will vom Staatsgerichtshof prüfen lassen, ob die im Januar beschlossene Teilentwidmung der Bremischen Häfen rechtlich zulässig ist. Einen entsprechenden Beschluss haben die Abgeordneten in ihrer heutigen Sitzung einstimmig gefasst. Die CDU-Fraktion wird den Staatsgerichtshof bitten, die von SPD, B90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. beschlossene Änderung des Hafenbetriebsgesetzes dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorzulegen.
Gutachten

Der Entscheidung liegt ein im Auftrag der CDU-Fraktion erstelltes Gutachten von Prof. Dr. Kyrill-Alexander Schwarz zugrunde, der sowohl einen Verstoß gegen das Grundgesetz als auch gegen Europarecht festgestellt hat.

„Wir wollen nicht tatenlos zusehen, wie die Mehrheit der Bürgerschaft und der Senat gegen das Grundgesetz verstoßen, die bundesweite Solidarität im Atomausstieg aufkündigen und den Hafen- und Handelsstandort Bremen nachhaltig beschädigen“, begründet Thomas Röwekamp den Vorstoß. Seiner Fraktion geht es bei der Klage um weit grundsätzlichere Fragen als die, ob fünf oder sechs mal im Jahr ein Atomtransport über die Bremischen Häfen abgewickelt werde: Die CDU sieht die Gefahr, dass politisch motivierte Verbote für weitere Güter folgen könnten und damit das Universalhafenprinzip unterlaufen werde. Weiterhin stelle die Teilentwidmung der Häfen einen Verstoß gegen die europäische Warenverkehrsfreiheit dar, die dem seit Jahrhunderten auf Handel und Warenverkehr spezialisierten Standort Bremen nachhaltig schaden zufüge. Als Drittes Argument für die Klage verwies Röwekamp auf den Grundsatz der bundesstaatlichen Solidarität. Bremen dürfe sich nicht einseitig von den Lasten des Atomausstiegs auf Kosten anderer Länder verabschieden.

„Wir haben es mit einem eindeutigen Verstoß gegen die Kompetenzordnung des Grundgesetzes und den Grundsatz der Bundestreue zu tun“, erläutert Kyrill-Alexander Schwarz, Professor für Öffentliches Recht an der Universität Würzburg. Länder dürften dann nicht gesetzgeberisch tätig werden, wenn dem Bund die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz für einen Themenbereich in Artikel 73 des Grundgesetzes übertragen sei. Dies sei aber beim Thema Atomtransporte der Fall. Die Regierungskoalition habe das Widmungsrecht gezielt dafür instrumentalisiert, um das Bundesrecht zu umgehen. „Im Juristen-Deutsch nennt man das Umgehungsgeschäft. Und dies ist nicht zulässig“, so Schwarz. Er wurde von den Abgeordneten zum Prozessbevollmächtigten bestimmt und beauftragt eine Klageschrift zu fertigen.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende weist auf die schwierige prozessrechtliche Konstellation hin. Der Grundgesetzverstoß kann nur vom Bundesverfassungsgericht festgestellt werden, die CDU- Fraktion kann aber nur vor dem Staatsgerichtshof in Bremen eine Normenkontrollklage einreichen. Um dennoch die Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz zu prüfen, bestehe die Möglichkeit, dass der Staatsgerichtshof den Vorgang dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorlegt. „Wir sind uns sehr bewusst, dass wir mit der Klage ein prozessuales Risiko eingehen, wir wollen aber keinen Weg unversucht lassen, Schaden vom Handelsstandort Bremen abzuwenden“, so Thomas Röwekamp abschließend.


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