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21.02.2012
Konzept zur Kindertagesbetreuung ist Stückwerk
Die CDU wird dem heute vorgestellten Konzept zur Kindertages- und Hortbetreuung nicht zustimmen. Dies teilt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Claas Rohmeyer, mit. Grund sind bestehende Finanzierungslücken und Ungerechtigkeiten bei der Erhöhung von Elternbeiträgen

Zudem ist fraglich, ob die geplante Versorgungsquote von 35 Prozent im U3-Bereich dem tatsächlichen Bedarf entspricht. Im Ergebnis kann nicht von einem Konzept, sondern lediglich von einem Stückwerk die Rede sein, so Rohmeyer.
Laut statistischem Bundesamt erreicht Bremen derzeit eine Ausbauquote im Bereich U3 von 19,8 Prozent. Die angepeilte Quote von 35 Prozent lässt sich bis zum Inkrafttreten des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz nur durch Rechentricks erreichen. So sollen Kinder des vierten Quartals – also Kinder aus dem Bereich U3 – in regulären Kitas untergebracht werden. Dies schönt zwar die Bilanz, beschert Kitas aber neue Probleme und führt zu einer Verschlechterung der Versorgungsqualität.

Zu den Verlierern zählen auch Familien mit mittleren Einkommen. Sie müssen sich auf deutliche Mehrbelastungen einstellen, die Claas Rohmeyer als sozial ungerecht bezeichnet. Er erinnert daran, dass Bremen bei der Höhe der Kindergartengebühren bundesweit schon jetzt im Spitzenfeld liegt. „Trotzdem werden Familien weiter ausgepresst, ohne dass eine begründ- und vertretbare Bemessungsgrundlage erkennbar ist“, so der Abgeordnete.

„Die Konzepte zur Kindertages- und Hortbetreuung von Frau Stahmann sind mit der heißen Nadel gestrickt, erkennbar nicht mit dem Bildungsressort abgestimmt und werfen mehr Fragen auf, als sie Antworten geben“, fasst Claas Rohmeyer zusammen. Es mangelt an Räumen, Erziehern, klaren Regelungen bei der Ferienbetreuung und regionalen Angeboten.

Die Konzepte geben Eltern nicht die nötige Planungssicherheit, die sie zurecht von dem Ressort erwarten dürfen. Verursacher der Probleme ist die rot-grüne Koalition selbst. Rohmeyer: „Dies alles hätte sich verhindern lassen, wenn SPD und Grüne wie von der CDU gefordert frühzeitig mit dem Ausbau der Betreuung in Kitas und Ganztagsschulen begonnen hätte.“


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