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14.03.2014
CDU-Fraktion kritisiert grüne Prestigeprojekte von Senator Lohse
(Sanierungs)-Löcher für Bremens Radwege befürchtet
„Statt sich um die dringende Instandhaltung bestehender Radewege zu kümmern, setzt der Senator für Bau, Umwelt und Verkehr Joachim Lohse (Grüne) lieber auf öffentlichkeitswirksame Prestigeobjekte und baut ungebremst neue Radwege. Radfahrern droht eine höhere Unfallgefahr“, kritisiert Heiko Strohmann, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, die Vorlagen des Senats zu dem Erhalt und der Anpassung von Straßen, Wegen und Radwegen.
Die in der gestrigen Deputation vorgelegten Planungen sehen bei den insgesamt zur Verfügung stehenden Mitteln von 11,4 Millionen Euro einen Anteil von 800.000 Euro für Radewege vor. Diese sollen jedoch nicht für die Sanierung der Fahrradwege eingesetzt werden, sondern für aufwendige Neubauten. „Hier soll fernab der tatsächlich notwendigen Maßnahmen der grünen Ideologie mal wieder ein Denkmal gesetzt werden“, so Strohmann weiter.

Um trotzdem Erfolge bei der Sanierung vorweisen zu können, bedient sich der grüne Senator eines anderen Topfes und zwar auf Kosten des Umweltbetriebes Bremen. Das geht aus der entsprechenden Deputationsvorlage „Verwendung von Investitionsmitteln im öffentlichen Grün“ hervor. Gleich 500.000 Euro der zur Verfügung stehenden Mittel von 610.000 Euro will Lohse aus dem Sondervermögen „Infrastruktur – Teilvermögen Grün“ zur Sanierung von Fuß- und Radwegen abgreifen. Dieses ist jedoch für die Pflege der Bremer Grünanlagen gedacht. „Unsere Grünflächen und Parkanlagen in Bremen verwahrlosen zunehmend und der Umweltbetrieb Bremen (UBB) ist stark unterfinanziert. Anstatt hier nachzubessern, gräbt Senator Lohse weiter Geld ab, um seine ideologische Selbstdarstellung zu finanzieren“, bekräftigt Frank Imhoff, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion.

Die CDU-Fraktion hat beide Deputationsvorlagen abgelehnt.


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