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14.02.2012
Finanzplan von Rot-Grün gleicht politischem Blindflug
Der von Senatorin Karoline Linnert vorgelegte Finanzplan für die Jahre 2011 bis 2016 gleicht einem finanzpolitischen Blindflug. Das machen die CDU-Abgeordneten Gabi Piontkowski und Sandra Ahrens deutlich. Statt einen nachhaltigen Konsolidierungskurs einzuschlagen, geht der Bremer Senat mit nicht garantierten Einnahmeerwartungen ins volle Risiko. Dass ausgerechnet die Ausbaumittel der wichtigen U3-Betreuung fehlen, passt ins Stückwerk.
Anders als die Senatorin vermittelt, hat das Land im Jahr 2011 rund 21 Millionen Euro mehr ausgegeben als geplant. Die Einhaltung der Schuldenbremse war allein auf sprudelnde Steuereinnahmen zurückführen, nicht auf Sparbemühungen des Senats. „Frau Linnert bejubelt sich für Effekte, die sie selber nicht herbeigeführt hat“, erklärt die finanzpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Gabi Piontkowski.

Mit dem Finanzplan setzt die Senatorin weiter aufs Risiko. Statt Projekte und Ausgaben wie von der CDU-Fraktion wiederholt gefordert auf ihre Erforderlichkeit und Wirksamkeit hin zu überprüfen und unsinnige Ausgaben zu kürzen, werden Bürger durch höhere Müllgebühren, höhere Schwimmbadpreise, eine Bettensteuer und eine Waffenbesitzsteuer zusätzlich zur Kasse gebeten. „Bürgermeister Jens Böhrnsen wollte sparen, ohne dass die Menschen dies merken. Wer auf seinen Kontoauszug guckt, wird bald schwarz auf weiß sehen, was diese Aussage wert war“, so Piontkowski.

Sandra Ahrens erwartet vom Senat eine schnelle Lösung bei der U3-Betreuung. Es sei nicht akzeptabel, dass dieser wichtige Posten im Finanzplan fehlt. Von der Planung hängen auch Mittel des Bundes ab. Erst kürzlich hatte die Bundesregierung damit gedroht, nicht abgerufene Gelder an andere Länder zu verteilen. „Erstens hat unser Land nichts zu verschenken. Zweitens brauchen die Eltern endlich Planungssicherheit. Drittens lassen sich Familien durch ein gutes Betreuungsangebot im Land halten. Rot-Grün muss deshalb den internen Streit unverzüglich beenden und eine Lösung präsentieren“, so Ahrens.


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