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08.02.2012
Piontkowski: „Senat betreibt riskante Finanzpolitik“
Finanzsenatorin Karoline Linnert streut der Öffentlichkeit Sand in die Augen, wenn sie das geringere Haushaltsdefizit für 2011 auf Eigenanstrengungen des Senats zurückführt. Dies stellt die finanzpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Gabi Piontkowski, klar. Die bereinigten Ausgaben waren nachweislich 21 Millionen Euro höher als veranschlagt.
Gabi Piontkowski
Ursache für die positive Haushaltsentwicklung seien einzig und allein steigende Steuereinnahmen. Gabi Piontkowski kritisiert, dass der Senat Mehreinnahmen nicht ausschließlich zur Senkung der Kreditaufnahme verwendet hat.

Das Haushaltsdefizit beläuft sich für das vergangene Jahr laut Finanzressort auf 804 Millionen Euro. Nach wie vor steht das Land mit mehr als 18 Milliarden Euro mit dem Rücken zur Wand. „Die rot-grüne Koalition setzt weiter einseitig auf sprudelnde Steuereinnahmen. Dies ist riskant und hat anders als Frau Linnert Glauben machen will nichts mit einer konsequenten Haushaltsdisziplin zu tun“, sagt Gabi Piontkowski.

Ein Beispiel für die Ausgabenpolitik des Senats ist das 50-Millionen-Euro-Programm zum Umbau der Verwaltungs- und Infrastruktur. Einige dieser Maßnahmen sind nicht durchdacht, teilweise ist der Nutzen nicht nachweisbar. So verwendet der Senat beispielsweise Mittel, um Sitze im Schauspielhaus wegen schlechter Besucherzahlen abzuschrauben. Und im Haushalts- und Finanz­ausschuss hat Rot-Grün 1,6 Millionen Euro für die Einführung einer elektronischen Schülerakte freigegeben, ohne dass überhaupt eine Projektbeschreibung vorliegt. „Die Maßnahme mag ja sinnvoll sein, positive Auswirkungen auf künftige Haushalte sind aber nicht erkennbar“, so Piontkowski.

Die CDU-Abgeordnete mahnt eine klare Prioritätensetzung in der Finanzpolitik an. Schon das rheinisch-westfälische Wirtschaftsinstitut hat Bremen in einer Untersuchung mangelnden Sparwillen attestiert. „Der Senat muss den Geberländern zeigen, dass er es mit der Haushaltskonsolidierung ernst meint. Dafür reichen steigende Steuereinnahmen allein nicht aus“, so Piontkowski.


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