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08.02.2012
Diskussionsabend – CDU erteilt Waffenbesitzsteuer klare Absage
Die Wut über die geplante Waffenbesitzsteuer kocht hoch: Sportschützen und Jäger fühlen sich von der SPD verschaukelt und abgezockt. Das wurde bei einer Diskussionsveranstaltung der CDU-Stadtverordnetenfraktion im Weser-Yacht-Club in Bremerhaven mehr als deutlich. Im völlig überfüllten Saal machten sie am Dienstagabend ihrem Ärger über SPD-Fraktionschef Björn Tschöpe Luft.
„Wir sind normalerweise politisch neutral. Bei der nächsten Wahl wissen wir aber schon, wo wir unser Kreuz zu machen haben – nicht bei Herrn Tschöpe“, sagte Jürgen Wintjen, Präsident des Bezirksschützenverbands Bremerhaven-Wesermünde. Donnernder Applaus. Mehr als 100 Jäger und Sportschützen waren der Einladung der CDU-Stadtverordnetenfraktion zu diesem Diskussionsabend gefolgt. Viele kamen in ihrer Tracht. Schnell wurde deutlich: Der Frust über den Vorstoß der SPD sitzt sehr tief. Der Zorn richtete sich immer wieder gegen SPD-Fraktionschef Björn Tschöpe, der Waffenbesitzer künftig mit 300 Euro pro Waffe und Jahr zur Kasse bitten will. Der Sozialdemokrat hofft auf zusätzliche Einnahmen von rund drei Millionen Euro. Sportschützen und Jäger empfinden sich als Opfer der gescheiterten Finanzpolitik der SPD. Zur Erinnerung: Das Land Bremen wird von Rekordschulden in Höhe von über 18 Milliarden Euro schier erdrückt. Nun sollen Waffenbesitzer zur Haushaltskonsolidierung beitragen. Dabei hatte SPD-Bürgermeister Jens Böhrnsen noch im Wahlkampf versprochen, Rot-Grün werde sparen, ohne dass die Menschen dies merken.

Dass SPD und Grüne die Sportschützen aufs Korn nehmen wollen, zeigt sich auch an anderer Stelle. So fragte die SPD den Senat in einer kleinen Anfrage, ob den Schützenvereinen die Gemeinnützigkeit entzogen werden kann, wenn sie nicht nach olympischer Disziplin schießen. Die SPD handelte sich eine Niederlage ein. Eine Unterscheidung nach olympischen und nicht olympischen Sportarten ist nach dem Gemeinnützigkeitsrecht nicht möglich, so der Senat.

Sportschützen fürchten um die Existenz ihrer Vereine, sollte die Steuer tatsächlich in Kraft treten. Die Landesjägerschaft kündigt sogar rechtliche Schritte an. Unterstützung erhalten sie dabei von den Abgeordneten der CDU. „Für uns ist es nicht nachvollziehbar, weshalb Rot-Grün eine olympische Sportart kaputt machen will“, sagte Peter Skusa, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Stadtverordnetenfraktion. Der Bürgerschaftsabgeordnete Erwin Knäpper äußerte rechtliche Bedenken und stellte klar: „Mit der CDU sind die Pläne nicht zu machen. Wir werden die Waffenbesitzsteuer in der Bürgerschaft ablehnen.“

Eine weitere Informationsveranstaltung findet am morgigen Donnerstag, 9. Februar, in Bremen statt. Beginn ist um 17.30 Uhr im Haus der Bürgerschaft (Am Markt 20, 28195 Bremen, Raum 2). Veranstalter ist die CDU-Bürgerschaftsfraktion.


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