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07.02.2012
CDU lehnt Streichung von Zuschüssen für Pflegebedürftige ab
Der Bremer Senat soll die beschlossenen Kürzungen in der Kurzzeitpflege zurücknehmen und eine wohnortnahe Versorgung pflegebedürftiger Menschen dauerhaft sicherstellen. Das fordern die CDU-Abgeordneten Claas Rohmeyer und Sigrid Grönert. SPD und Grüne wollen jährlich rund drei Millionen Euro an Zuschüssen streichen.
Der Senat setzt aus Sicht der CDU falsche Prioritäten und spart damit am völlig falschen Ende zu Lasten der Betroffenen und Angehörigen.

Laut Prognose der Sozialbehörde steigt der Fördermittelbedarf in der Kurzzeitpflege für dieses Jahr von 1,84 auf drei Millionen Euro. SPD und Grüne haben die Streichung der Zuschüsse deshalb in der Sozialdeputation gegen die Stimmen der CDU bereits beschlossen. Geplant sind die Streichung der Investitionskosten für so genannte „eingestreute Kurzzeitpflegeplätze“ in Dauerpflegeeinrichtungen, sowie eine Deckelung der Zuschüsse für alle Kurzzeitpflegeplätze von 100 auf 50 Prozent. Und das, obwohl der Bedarf an Kurzzeitpflegeplätzen steigt. Allein in 2011 ist die Belegungszahl laut Sozialressort von 304 auf 373 gestiegen. In der Tagespflege ist eine Ausweitung von 357 auf 405 belegte Plätze zu verzeichnen. Die Gesetzesänderung zur Streichung der Zuschüsse soll zum 1. April 2012 in Kraft treten.

Claas Rohmeyer bezeichnet das Vorhaben der Koalition als „zutiefst unsozial“. Pflegebedürftige Menschen und deren Angehörige seien auf eine wohnortnahe Versorgung angewiesen. Diesem Bedürfnis müsse die rot-grüne Koalition auch in Zukunft Rechnung tragen und gefasste Beschlüsse deshalb zurücknehmen. „Wir stehen zur Haushaltskonsolidierung“, stellt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion klar. Jedoch erwarte er vom Senat eine klare Schwerpunktsetzung. „Wenn der Senat einerseits eine Million Euro für das Abschrauben leerer Sitze im Schauspielhaus ausgibt, andererseits aber Bedürftigen Mittel streicht, auf die sie dringend angewiesen sind, dann läuft etwas grundlegend verkehrt in unserem Land“, so Rohmeyer.

Auch Sigrid Grönert warnt vor einer Verschlechterung der Lebensqualität der betroffenen Pflegepatienten und deren Angehörigen. So steigt beispielsweise bei den „eingestreuten Plätzen“, der Kurzzeit- und Verhinderungspflege der Eigenanteil jährlich um bis zu 1.000 Euro. Dies, so warnt die Fraktionssprecherin für Menschen mit Behinderungen, könnten sich die wenigsten noch leisten. „Die Pläne der Koalition sind nicht zustimmungsfähig. Deshalb werden wir die Streichung in den anstehenden parlamentarischen Beratungen ablehnen“, so Grönert.


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