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27.01.2012
CDU: Sanitäter und Patienten besser vor Gewalt schützen
Die Abgeordneten Wilhelm Hinners und Elisabeth Motschmann drängen auf eine Klärung zum Einsatz von Videokameras in Rettungswagen. Deshalb wird sich neben dem zuständigen Parlamentsausschuss auf Antrag der CDU auch die Innendeputation mit dem Thema befassen. Aus Sicht der Christdemokraten können die Videokameras durchaus eine abschreckende Wirkung haben und somit die Rettungskräfte vor Übergriffen schützen.
„Der Datenschutz und das berechtigte Bedürfnis der Rettungskräfte nach mehr Sicherheit müssen sorgsam abgewogen werden. Im Zweifel geht für uns immer der Opfer- vor dem Täterschutz“, sagt die Sprecherin für Datenschutz, Elisabeth Motschmann. Der Senat dürfe die Sorge der Bremerhavener Einsatzkräfte vor der zunehmenden Gewaltbereitschaft und Übergriffen nicht ignorieren, sondern müsse pragmatische Lösungen finden.

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wilhelm Hinners kündigt einen Antrag für die nächste Sitzung der Bremischen Bürgerschaft an. Darin spricht er sich für einen besseren Schutz der Rettungskräfte im Land Bremen aus. „Dass Handlungsbedarf besteht, ist unübersehbar. Der Senat ist nun gefordert, die Sicherheit der Einsatzkräfte und Patienten durch geeignete Maßnahmen zu gewährleisten“, so der CDU-Abgeordnete. Er steht dem Einsatz von Videokameras grundsätzlich aufgeschlossen gegenüber. Sie hätten nicht nur eine abschreckende Wirkung, sondern würden im Ernstfall auch die Ermittlungen der Polizei erleichtern. „Wenn es keine eindeutige rechtliche Grundlage für den Einsatz der Videokameras gibt, dann muss sie eben geschaffen werden. Und dann kann das Bremerhavener Modell durchaus auch Vorbild für Bremen sein“, so Hinners.


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