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25.01.2012
Rot-Rot-Grün nimmt Einfluss auf Warenströme in den bremischen Häfen
Gegen die Stimmen der CDU hat die rot-grüne Landesregierung mit Unterstützung der Fraktion Die Linke eine Teilentwidmung der bremischen Häfen beschlossen. Der CDU-Abgeordnete Jörg Kastendiek sprach in der emotional geführten Parlamentsdebatte von einem einmaligen Vorgang in der Geschichte des Landes. „Erstmalig nimmt ein Senat aus politischer Motivation heraus Einfluss auf die Warenströme“, kritisierte Kastendiek.
Mit der Teilentwidmung der bremischen Häfen will die Koalition aus SPD und Grünen die Transporte von Atommüll verhindern. Die CDU-Fraktion hatte schon zu Beginn der Diskussion vor einigen Monaten ihre rechtlichen Bedenken gegen das Vorhaben angemeldet. Diese wurden jüngst durch ein Gutachten bestätigt, das die Kammern in Auftrag gegeben hatten. Demnach hat der Senat weder die Kompetenz ein entsprechendes Verbot auszusprechen, noch ist das Gesetz mit geltendem Bundesrecht vereinbar.

Die CDU-Abgeordneten befürchten, dass die Änderung des Hafenbetriebsgesetzes nur der Beginn weiterer Umschlagsverbote von Waren ist, die der rot-grünen Regierung nicht genehm sind. Wer den Atomausstieg wirklich will, dürfe den Abtransport von Brennstäben nicht verhindern, lautete ein Argument der CDU.

Schon vor einer Woche gaben der CDU-Fraktionsvorsitzende Thomas Röwekamp und Jörg Kastendiek eine Pressekonferenz zu dem Thema.


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