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18.01.2012
CDU erwägt Anrufung des Bremer Staatsgerichtshofs
Nach der Vorstellung des Rechtsgutachtens zur Änderung des Bremischen Hafenbetriebs­gesetzes schließt der CDU-Fraktionsvorsitzende Thomas Röwekamp eine Anrufung des Bremer Staatsgerichtshofs nicht mehr aus. Gemeinsam mit dem wirtschaftspolitischen Sprecher Jörg Kastendiek forderte er heute, die geplante Gesetzesänderung von der Tagesordnung der Bremischen Bürgerschaft zu streichen. Das Gesetz soll in der kommenden Woche in zweiter Lesung beschlossen werden.
„Wenn SPD und Grüne weiterhin die Häfen ohne Rechtsgrundlage für bestimmte Güter sperren und so Einfluss auf Wirtschaft, Handel und Schifffahrt nehmen wollen, werden wir ein Verfahren vor dem Staatsgerichtshof eingehend prüfen“, sagte Thomas Röwekamp während einer Pressekonferenz im Bremer CDU-Haus. Er erinnert daran, dass die CDU-Fraktion schon zu Beginn der Diskussion rechtliche Bedenken gegen das Vorhaben von Rot-Grün geäußert hatte. „Wir fühlen uns in unserer Einschätzung bestätigt“, so Röwekamp.

„Die Koalition stellt nicht nur die nationale Bedeutung der bremischen Häfen selbst infrage, sie legt auch die Axt an die ökonomischen Wurzeln unseres Bundeslandes an“, sagte Jörg Kastendiek. Die Wirtschaft müsse vor einer unerlaubten Einmischung der Politik geschützt werden. Er erwartet vom Senat, dass er das Gesetz im Falle einer Verabschiedung im Parlament nicht verkündet. Gesetze dürften nur dann in Kraft treten, wenn sie mit der Landesverfassung vereinbar sind und nicht zum Rechtsbruch führen.

Die Handelskammer und die IHK Bremerhaven hatten ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, um die von Rot-Grün angestrebte Änderung des Hafenbetriebsgesetzes auf ihre rechtliche Zulässigkeit hin zu überprüfen. Ergebnis: Dem Senat fehlt für einen solchen Schritt die Gesetzgebungs­kompetenz. Eine Änderung des Hafenbetriebsgesetzes wäre laut Gutachten weder mit dem Bundesrecht noch mit der Bremischen Landesverfassung vereinbar. Gesetzgebung und Verwaltung des Landes sind laut Landesverfassung gehalten, die Schifffahrt zu „schützen“ und zu „fördern“.


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