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06.01.2012
Bericht zu Belastung der Justiz gleicht einem Offenbarungseid
Die justizpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Gabi Piontkowski, bezeichnet den heute von Staatsrat Matthias Stauch vorgelegten Bericht zur Belastung der Justiz in Bremen als einen Offenbarungseid. „Der Bericht belegt, dass die Funktionsfähigkeit der Justiz in Teilbereichen gefährdet ist“, sagt Piontkowski. Sie fordert Justizsenator Martin Günthner auf, die Arbeitsfähigkeit der Justiz umgehend sicherzustellen.
Der Untersuchungsbericht belegt eine dramatische Überlastung von Mitarbeitern. So fallen beispielsweise 47 Prozent mehr Verfahren in Grundbuchsachen an als im Bundesdurchschnitt. Rechtsuchende Bürger müssen ungewöhnlich lange auf Verfahren warten.  „Justizsenator Martin Günthner möge den Menschen bitte erklären, weshalb Verfahren vor dem Bremer Verwaltungsgericht mit 20,7 Monaten fast doppelt so lange dauern wie im Bundesdurchschnitt. Die Ressortspitze hat unsere Kritik an den Zuständen stets heruntergespielt. Jetzt folgt das böse Erwachen“, kritisiert Piontkowski. 

Die rechtspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion wirft Senator Günthner reine Ankündigungspolitik vor. Konkretes Beispiel: Obwohl der Senator keine Personallücken mehr zulassen wollte, ist seit September 2010 eine Abteilungsleiterstelle bei der Staatsanwaltschaft vakant. 

Sie forderte den Justizsenator auf, bis zur Rechtsausschusssitzung am 18. Januar 2012 ein konkretes Konzept vorzulegen, wie die Arbeitsfähigkeit der Gerichte und der Staatsanwaltschaft verbessert beziehungsweise wiederhergestellt werden kann. Ein Personalentwicklungskonzept müsse zentraler Bestandteil sein. Durch das im Dezember 2011 in Kraft getretene Gesetz gegen überlange Verfahren bestehe erheblicher Handlungsdruck, wenn Bremen nicht mit Entschädigungszahlungen konfrontiert werden wolle. „Nur schneller Rechtsschutz ist auch guter Rechtsschutz“, mahnte die justizpolitische Sprecherin der CDU. Die Bürgerinnen und Bürger hätten einen verfassungsrechtlich verbürgten Justizgewährungsanspruch.


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