Hintergrund
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
Social Network I Social Network II Social Network V Auf Kontrastseite umschalten Schrift vergrößern Schrift verkleinern
05.01.2012
CDU lehnt geplante Erhöhung von Müllgebühren ab
Die von SPD und Grünen gewollte Anhebung der Müllgebühren ist mit der CDU in der geplanten Form nicht zu machen. Dies stellt der umweltpolitische Sprecher der Fraktion, Frank Imhoff klar. „Das Modell bietet keine Anreize zur Müllreduzierung und benachteiligt insbesondere Rentnerinnen und Rentner, von denen viele schon heute jeden Euro umdrehen müssen. Deshalb ist es nicht zustimmungsfähig“, sagt Frank Imhoff.
Das neue Gebührenmodell bedeutet teils kräftige Kostensteigerungen. So könnten sich die Abgaben für Ein-Personen-Haushalte in Wohnblocks nahezu verdoppeln. Es sei zwar nachvollziehbar, so Frank Imhoff, dass gestiegene Lohnkosten aufgefangen werden müssten. „Bevor die Bremerinnen und Bremer zur Kasse gebeten werden, sollte jedoch das bestehende System eingehend auf seine Effizienz und weitere Einsparmöglichkeiten geprüft werden“, sagt er. 

Frank Imhoff erinnert an das Wahlversprechen von SPD-Bürgermeister Jens Böhrnsen, der sparen wollte, ohne dass die Menschen dies merken. „Wenn er Wort halten will, muss er die geplanten Mehrbelastungen umgehend stoppen.“

Deutliche Kritik übt Frank Imhoff an der Informationspolitik des Ressorts. Der Abgeordnete hatte im vergangenen Jahr in der zuständigen Deputation zum Thema Müllgebühren nachgefragt, war jedoch stets vertröstet worden. Jetzt erfahren die zuständigen Fachpolitiker die Absichten des Senats zum wiederholten Mal aus der Zeitung. Das Vorgehen des Senats lasse jeglichen Respekt vor dem Parlament vermissen, so Imhoff.


Diese Meldungen könnten Sie ebenfalls interessieren...
Alle verwandten Meldungen
X
... zur Übersicht
Alle verwandten Dokumente
... zur Übersicht
Like Box
Termine
© CDU FRAKTION BREMEN 2017 | KONTAKT | PRESSEKONTAKT | IMPRESSUM | LOGIN