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04.01.2012
Handwerksbetriebe sollen leichter öffentliche Aufträge erhalten
Die CDU-Fraktion wird sich parlamentarisch dafür einsetzen, dass Handwerksbetriebe auch in Zukunft schneller an öffentliche Aufträge kommen. Einen entsprechenden Antrag zur Lockerung des Vergabegesetzes kündigt der wirtschaftspolitische Sprecher, Jörg Kastendiek, für die nächste Sitzung der Bremischen Bürgerschaft an. Der rot-grüne Senat hat eine bestehende Regelung zum Jahresende auslaufen lassen. Weil sich die Koalitionäre bislang nicht auf eine Fortschreibung geeinigt haben, setzt sich nun die CDU für eine Lösung im Interesse der bremischen Wirtschaft ein.
Dabei geht es um die Fortschreibung des bremischen Gesetzes zur Erleichterung von Investitionen. Dies sieht beschleunigte Vergabeverfahren vor und wurde von der Bürgerschaft im Jahr 2009 als Gegenmaßnahme zur Wirtschaftskrise auf den Weg gebracht. Während das Gesetz in Bremen zum Jahresende ausgelaufen ist, wurde es in Niedersachsen verlängert. 

Jörg Kastendiek warnt vor Wettbewerbsnachteilen für Bremen und Bremerhaven. Das Handwerk sei mit rund 5.000 Betrieben und mehr als 20.000 Beschäftigten einer der größten Arbeitgeber im Land. „Das Gesetz ist ein gelungenes Beispiel von Entbürokratisierung zu tun, das unseren bremischen Handwerksbetrieben genutzt und Arbeitsplätze gesichert hat“, so Kastendiek.


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