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03.01.2012
Senat soll grünes Licht für Gigaliner und Reisebusse geben
Der Bremer Senat soll den Jahresbeginn für eine Kurskorrektur in der Wirtschafts- und Verkehrspolitik nutzen und grünes Licht für den Einsatz von „Gigalinern“ geben sowie den Sonderweg bei der Umweltzone aufgeben. Das fordern die CDU-Abgeordneten Jörg Kastendiek und Heiko Strohmann angesichts der anhaltenden Proteste von Unternehmen und Verbänden. Der Senat wird sich dem Vernehmen nach am kommenden Dienstag mit den Themen beschäftigen.
Die Diskussionen über die Umweltzone und das Verbot von überlangen Lastwagen hätten Firmen in und um Bremen tief verunsichert, so Kastendiek. „Rot-Grün muss endlich zur politischen Vernunft zurückkehren und Entscheidungen zur Sicherung von Arbeitsplätzen fällen. Dies gelingt nur wenn man ansiedelungswillige Firmen nach Bremen lockt, statt sie mit ideologischen Ideen wie der Umweltzone oder dem Nein zu Gigalinern ins niedersächsische Umland zu vertreiben“, sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion. Bürgermeister Jens Böhrnsen solle endlich zu seinem Wort stehen und die zugesagten Gespräche mit Kammern und Verbänden aufnehmen.

Die Christdemokraten hatten im vergangenen Jahr wiederholt gefordert, den Bremer Sonderweg bei der Umweltzone aufzugeben und Reisebusunternehmen freie Fahrt in die City zu ermöglichen. Seit Jahresbeginn dürfen Busse nur noch mit grüner Plakette die Innenstadt befahren. Rund 300 niedersächsische und bremische Unternehmen haben in einer Resolution gedroht, Bremen künftig nicht mehr anzusteuern. 

„Der Senat muss diese Alarmsignale endlich wahrnehmen und auf die Kammern und Verbände zugehen. Jetzt sind pragmatische Lösungen zum Wohle des Landes nötig, um Einbußen im Tourismus zu verhindern und Jobs zu erhalten“, erklärt Heiko Strohmann, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Er fordert den Senat auf, die Ausnahmegenehmigungen für Reisebusse bis zum Jahr 2016 zu verlängern. Dann tritt ohnehin eine neue EU-Schadstoffklasse in Kraft, durch die ältere Busse ausgemustert werden. Zudem soll sich das Land am Feldversuch der norddeutschen Länder für Gigaliner beteiligen. Strohmann: „Wenn man Top-Logistikstandort bleiben will, kann man sich Weiterentwicklungen und Neuem nicht verwehren.“


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