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22.12.2011
Piontkowski: „Bremen spart nicht genug!“
Die finanzpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Gabi Piontkowski, widerspricht den Äußerungen von Senatorin Karoline Linnert, wonach Bremen angeblich alles unternehme, um den Haushalt zu konsolidieren. „Das Gegenteil ist der Fall. Bremen spart eben nicht genug“, sagt die CDU-Abgeordnete.
Gabi Piontkowski
Von echten Sparbemühungen ist der Senat weit entfernt, so Piontkowski. Als Beispiel führt sie das 50-Millionen-Programm „Umbau Verwaltung und Infrastruktur“ an, das der Senat kürzlich auf den Weg gebracht hat. Das Programm sei mit heißer Nadel gestrickt. „Da werden mal eben 50 Millionen der Steuermehreinnahmen für Projekte verbraten, die mehrheitlich aus den Haushalten der Ressorts hätten finanziert werden müssen“, erklärt Gabi Piontkowski. Sie erinnert daran, dass in der letzten Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses mit der rot-grünen Mehrheit bereits Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von fast 39 Millionen Euro erteilt wurden. „Die Koalition gibt das Geld schon aus, obwohl wir noch gar keinen Haushalt beschlossen haben“, kritisierte die CDU-Abgeordnete. Seriöse Haushaltspolitik sehe anders aus.

Die zusätzlichen Steuereinnahmen sollten nach Auffassung der CDU-Abgeordneten besser zur Verringerung der Verschuldung eingesetzt werden. Dies habe auch der Rechnungshof angemahnt.

Piontkowski weist darauf hin, dass der Stabilitätsrat Bremen erst kürzlich aufgefordert habe, seine Konsolidierungsbemühungen deutlich zu konkretisieren. Die Finanzplanung Bremens enthalte viele Risiken, die von der Finanzsenatorin nicht hinreichend eingeplant seien. So werde zu einseitig auf sprudelnde Steuereinnahmen gesetzt.

Nachkommenden Generationen müsse ein angemessener finanzpolitischer Gestaltungsspielraum eingeräumt werden. „Verantwortliche Finanzpolitik sieht anders aus. Wir verspielen die Zukunft unserer Kinder, wenn wir uns jetzt nicht am Riemen reißen“, sagt Gabi Piontkowski abschließend.


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