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14.12.2011
CDU-Fraktion lehnt geplante „Bettensteuer“ ab
Der CDU-Abgeordnete Jörg Kastendiek lehnt die von Rot-Grün geplante „Bettensteuer“ mit Nachdruck ab und hat heute Debattenbedarf für die Bremische Bürgerschaft angemeldet. Damit könnte das Thema wegen der Fülle der Tagesordnung statt am morgigen Donnerstag erst in der Januar-Sitzung debattiert werden.
Kastendiek befürchtet Wettbewerbsnachteile für den Tourismus-Standort und kritisiert zudem den Umgang des Senats mit dem Gesetzesvorhaben und den Betroffenen aus der Hotellerie.

Obwohl die Bürgerschaft die zusätzliche Abgabe noch nicht beschlossen hat, tauchen erwartete Einnahmen bereits in Vorlagen für Deputationssitzungen auf. „Dieses Vorgehen ist weder zulässig noch im Umgang mit dem Parlament akzeptabel“, kritisiert Jörg Kastendiek.

Mehr Respekt erwartet der CDU-Abgeordnete vom rot-grünen Senat auch im Umgang mit den betroffenen Hoteliers in Bremen und Bremerhaven. Viele haben für das kommende Jahr bereits Verträge mit Reiseveranstaltern geschlossen. „Die Befürchtung, dass nachträglich erhobene Zuschläge zu Konflikten und einem Imageschaden Bremens führen, ist nicht von der Hand zu weisen“, so Kastendiek.

Schon heute habe der rot-grüne Senat mit seinen Plänen für eine große Verunsicherung im Tourismusgewerbe gesorgt. Er fordert Rot-Grün auf, die Pläne nochmals zu überdenken, um weiteren Schaden vom Tourismusgewerbe abzuwenden.


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