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14.12.2011
Wilhelm Hinners: „Verlängerung der Lebensarbeitszeit von Beamten ist unausgegoren“
Der CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Wilhelm Hinners bezeichnet die von Rot-Grün beabsichtigte Verlängerung der Lebensarbeitszeit von Beamten als unausgegoren und nicht zustimmungsfähig. Das Thema wird morgen in der Bremischen Bürgerschaft debattiert. Die CDU-Fraktion wird den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der dienstrechtlichen Vorschriften ablehnen.
Wilhelm Hinners
Aus Sicht von Wilhelm Hinners ist weder die Eile nachvollziehbar, mit der Rot-Grün das Gesetz bereits in erster und zweiter Lesung beschließen will, noch die Ausgestaltung der Regelaltersgrenze. So wird beispielsweise nicht berücksichtigt, ob die Verlängerung der Lebensarbeitszeit mit dem Tätigkeitsbereich und der nötigen körperlichen Fitness von Polizisten und Feuerwehrleuten vereinbar ist. „Wenn ein 62-jähriger Polizist einem 18-jährigen Taschendieb hinterher sprinten soll, kann man an fünf Fingern abzählen, wer am Ende der Sieger sein wird“, erläutert Hinners. Die fiskalische Betrachtung spiele bei der Anhebung des Pensionsalters für den Landeshaushalt zwar eine bedeutende, aber nicht die alleinige Rolle.

Der CDU-Abgeordnete fordert SPD und Grüne auf, die Beamtinnen und Beamten auf nötige Veränderungen besser einzustellen und sie mitzunehmen. „Gerade im Bereich der Polizei ist offensichtlich, dass die Anhebung der Lebensarbeitszeit in Wahrheit einzig und allein dem Zweck dient, die Zielzahl von 2.600 Polizisten zu erreichen. Die Beamten dürfen zurecht erwarten, dass der Senat ihnen diese Wahrheit sagt“, so Hinners abschließend.


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