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06.12.2011
Reisebusse sollen auch künftig in die Umweltzone fahren dürfen
Mit einem eindringlichen Appell an den Bremer Senat haben sich heute führende Vertreter der CDU-Fraktion, des Hotellerie- und Gaststättenverbands (Dehoga), des Gesamtverbands Verkehrsgewerbe Niedersachsen (GVN) und des Schaustellerverbands dafür ausgesprochen, dass Reisebusse auch künftig die Umweltzone befahren dürfen. Zum Jahreswechsel laufen bestehende Sondergenehmigungen aus.
Dadurch droht Bremen ein deutlicher Rückgang im Tourismusgeschäft sowie bei Traditionsveranstaltungen und Volksfesten.

„Die Reiseunternehmen brauchen endlich Planungssicherheit. Sie müssen auch im neuen Jahr Bremen ansteuern und Touristen in die Stadt bringen dürfen, ohne Gefahr zu laufen, ein Bußgeld und Punkte zu kassieren“, sagte Heiko Strohmann, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion. Dies sei im gesamtbremischen Interesse. Die CDU wird sich in der Bürgerschaft für die Verlängerung von Sondergenehmigungen bis zum Jahr 2016 für alle Reisebusse einsetzen. Heiko Strohmann bezeichnet es als unzulässige Härte, wenn Reiseunternehmen ihre fünf Jahre alten Fahrzeuge mit einem Anschaffungspreis von bis zu 400.000 Euro nicht mehr für Fahrten nach Bremen einsetzen dürfen.

Drei Prozent der verkehrsbedingten Feinstaubbelastungen entfallen auf den Busverkehr, erläuterte GVN-Hauptgeschäftsführer Bernward Franzky. Tagesgäste aus dem Bremer Umland würden in der Regel mit Fahrzeugen befördert, die sowohl im ÖPNV als auch im Überlandlinienverkehr eingesetzt werden. Mit durchschnittlich 20 bis 30 Tagesfahrten im Jahr rechne sich eine rund 10.000 Euro teure Nachrüstung aus wirtschaftlichen Gründen nicht. „Die Nachrüstung führt zu erhöhter Stickoxidbelastung und steigendem Dieselverbrauch. Der Bus ist das umweltfreundlichste Verkehrsmittel und muss gefördert, nicht diskriminiert werden“, sagte Franzky.

 Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes, Landesverband Bremen, Thomas Schlüter, zeigt sich verärgert: „Das „großzügige Einlenken“ des Umweltressorts hilft unserer Branche leider keinen Deut weiter, denn der Anteil der nicht nachrüstbaren Reisebusse an der Anzahl der Reisebusse insgesamt ist vergleichsweise gering. Das heißt, die Mehrzahl der Reisebusse könnte Bremen auch weiterhin nicht anfahren. Wir warnen daher erneut eindringlich davor, die Ausnahmeregelung wie geplant zum 1. Januar 2012 auslaufen zu lassen!“ Der DEHOGA Bremen befürchtet deutliche Einbußen im Tagestourismus der Stadt sowie bei den Übernachtungen. Die Gastronomie und die Hotellerie werde entsprechende Umsatzeinbußen hinzunehmen haben, so Schlüter, der sich fragt, ob Bremen es sich als Haushaltnotlageland leisten kann, zugunsten von Ideologie auf Gewerbesteuereinnahmen zu verzichten.

Carl-Hans Röhrßen, Geschäftsführer des Schaustellerverbands im Lande Bremen, befürchtet vor allem Wettbewerbsnachteile bei Volksfesten und Traditionsveranstaltungen wie dem Weihnachts- oder Freimarkt. „Die Stadt macht erfolgreiche Volksfeste zu ihrer politischen Spielwiese. Es ist der völlig falsche Weg, Menschen, die mit dem Bus gern nach Bremen kommen wollen, auszugrenzen.“ Der Senat stelle die jahrelangen Bemühungen um eine Attraktivitätssteigerung der Märkte infrage. Röhrßen: „Der Wettbewerb zwingt uns, immer besser zu werden. Der Senat geht jedoch den umgekehrten Weg.“


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