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02.12.2011
SPD-Senator Günthner soll Konzept zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Justiz vorlegen
SPD-Justizsenator Martin Günthner soll zügig ein Konzept zur Verbesserung der Arbeitsbedingun­gen an Bremens Gerichten und bei der Staatsanwaltschaft vorlegen. Dies fordert die CDU-Abgeordnete Gabi Piontkowski als Konsequenz aus den Antworten des Senats zu einer kleinen Anfrage der CDU-Fraktion zur Funktionsfähigkeit der Justiz.
Dabei kam heraus, dass insbesondere die Zivilrichter beim Amts- und Landgericht Bremen mit Verfahrenseingängen zu kämpfen haben, die weit über dem Bundesdurchschnitt lägen. Im Bund-Länder-Ranking belegt das Amtsgericht Bremen in Zivilsachen drei Jahre in Folge Platz 1 bei den Verfahrenseingängen. Auch die deutlich über den Bundesdurchschnitt liegenden Bestände seien ein Beleg für die Überlastung der Zivilgerichte. Dass angesichts dieser hohen Arbeitsbelastung auch die Erledigungszahlen bundesweit am höchsten seien, sei dem hohen Einsatz der Richter zu verdanken, so Piontkowski.

Besorgniserregend hoch sei auch die Anzahl der Verbraucher- und Kleininsolvenzverfahren. Während im Bundesschnitt 1.121,5 Anträge je Richter eingingen, seien es in Bremen sage und schreibe 6.013,3. Die Belastung der Staatsanwaltschaft Bremen liege weiterhin im oberen Bereich bei weiterhin deutlich über dem Bundesdurchschnitt liegenden Bestandszahlen.

„Die Antworten des Ressorts bestätigen unsere Befürchtungen: Bremens Justiz hat in vielen Bereichen die Grenze der Belastbarkeit überschritten“, erklärt die justizpolitische Sprecherin Gabi Piontkowski. Sie erwartet, dass Senator Günthner die vorliegenden Erkenntnisse nutzt, um gemeinsam mit den betroffenen Gerichtspräsidenten Schwachstellen zu analysieren und Verbesserungen zu erarbeiten. Die vorgelegten Zahlen erschüttern das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Funktionsfähigkeit der Justiz, so die Christdemokratin.

Gabi Piontkowski erwartet Anfang nächsten Jahres von Justizsenator Martin Günthner ein Konzept, wie auf die Ergebnisse der kleinen Anfrage mit strukturellen und personellen Maßnahmen reagiert werden soll, um die Arbeitsbedingungen in der Justiz zu verbessern. Sie erwartet, dass dieser Bericht im Rechtsausschuss vorgestellt wird und die Gerichtspräsidenten und die Leitung der Staatsanwaltschaft sowie die Personalräte dazu eingeladen werden. „Es reicht nicht aus, sich in Ankündigungen für die Gerichte stark zu machen und Beruhigungspillen zu verabreichen. Der Senator muss seinen Worten jetzt Taten folgen lassen.“


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