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22.11.2011
Bremen profitiert von Städtebauförderung des Bundes
In der Diskussion über die Städtebauförderung erwarten die CDU-Abgeordneten Heiko Strohmann und Frank Imhoff von Bündnis90/Die Grünen mehr Ehrlichkeit. Anders als behauptet, beabsichtigt die Bundesregierung keine Kürzungen. Im Gegenteil: Der Etat für das Programm „soziale Stadt“ soll sogar erhöht und zusätzlich ein Programm zur energetischen Sanierung von Gebäuden aufgelegt werden.
„Der ursprünglich im Kabinettsentwurf vorgesehene Haushaltsansatz für die Städtebauförderung von 410 Millionen Euro wird um 45 Millionen Euro aufgestockt. Davon wird Bremen maßgeblich profitieren“, stellt der baupolitische Sprecher Frank Imhoff klar. Damit stellt der Bund im nächsten Jahr genauso viel Geld zur Verfügung wie in 2011 – insgesamt 455 Millionen Euro. Zusätzlich will der Bund mit einem Sonderprogramm über 92 Millionen Euro die energetische Gebäudesanierung fördern. Darüber hinaus will der Bund ein steuerliches Anreizsystem schaffen, das Rot-Grün im Bundesrat jedoch blockiert.

Das Programm „soziale Stadt“ wird von 28,5 Millionen Euro im Jahr 2011 auf über 40 Millionen Euro in 2012 aufgestockt.

„Statt der Öffentlichkeit mit falschen Behauptungen Sand in die Augen zu streuen, sollten die Grünen lieber im Bundesrat ihre Blockade gegen steuerliche Anreize zur energetischen Gebäudesanierung aufheben“, sagt der energiepolitische Sprecher Heiko Strohmann abschließend.


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