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17.11.2011
Kaiserschleuse – CDU hat Akteneinsicht beantragt
Im Zusammenhang mit der Kostenexplosion beim Bau der Kaiserschleuse in Bremerhaven haben die CDU-Abgeordneten Jörg Kastendiek und Paul Bödeker heute Akteneinsicht beim Wirtschaftsressort beantragt. Sie verlangen rückhaltlose Aufklärung und erwarten für die Sitzungen der Wirtschaftsdeputation und des Landeshafenausschusses am 30. November einen Bericht von SPD-Senator Martin Günthner.
       
Jörg Kastendiek
Es gibt deutliche Hinweise, dass die Ressortspitze entgegen ihrer eigenen Behauptungen schon vor einem Jahr von der deutlichen Kostensteigerung um rund 38 Millionen Euro gewusst hat. So wurden offenbar Deputationsunterlagen mit Hinweisen der Hafengesellschaft „bremenports“ abgeändert und nicht an die Mitglieder des Gremiums weitergeleitet. „Hier geht es nicht um Kleckerbeträge. Deshalb liegt der Verdacht nahe, dass die unbequeme Nachricht mit Blick auf die anstehenden Wahlen bewusst zurückgehalten wurde“, sagt Jörg Kastendiek. Nicht nur der Sachverhalt, sondern auch die Verantwortlichkeiten müssten jetzt geklärt werden.

Paul Bödeker erhofft sich von der Akteneinsicht weitere Erkenntnisse über den Informationsfluss zwischen dem zuständigen Ressort und bremenports. „Wenn es sich um eine Vertuschungsaktion gehandelt hat, ist sie gescheitert“, erklärt er. Er fordert SPD-Senator Günthner auf, dem selbst formulierten Anspruch von Rot-Grün an Transparenz gerecht zu werden und die Aufklärungsarbeit aktiv zu unterstützen. Dazu gehöre, dass die vollständigen Akten noch vor dem 30. November zur Verfügung gestellt werden.


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