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10.11.2011
Klinik-Skandal: CDU-Abgeordnete verlangen Aufklärung statt Beschwerdebriefe
Mit deutlicher Kritik reagieren die CDU-Bürgerschaftsabgeordneten Rainer Bensch und Gabi Piontkowski auf das Verhalten von SPD-Sozialstaatsrat Joachim Schuster, der eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den im Klinik-Skandal ermittelnden Staatsanwalt erhoben hat.

„Es ist ein Unding wie Herr Schuster versucht, auf ein laufendes Ermittlungsverfahren Einfluss zu nehmen“, sagt die rechtspolitische Sprecherin Gabi Piontkowski.
Schuster kritisierte das Vorgehen der Staatsanwaltschaft. Aus Sicht von Gabi Piontkowski ist dies eine klare Grenzüberschreitung: „Nicht das Ressort oder die Klinikleitung entscheidet, welche Ermittlungen durchzuführen sind, sondern einzig und allein die Ermittlungsbehörden“, erläutert sie.

Rainer Bensch fordert die Ressortspitze erneut zu einer lückenlosen Aufklärung von bekannt gewordenen Informationspannen auf und kündigt einen entsprechenden Fragenkatalog an. Der CDU-Gesundheitspolitiker will unter anderem wissen, weshalb das Gesundheitsamt trotz Kenntnis über das Grassieren des Darmkeims am Klinikum Bremen-Mitte die Ressortspitze erst zwei Monate später informiert hat. Bensch vermutet, dass durch diese Panne wertvolle Zeit verloren ging und die Experten vom Robert-Koch-Institut viel zu spät zu Hilfe gerufen wurden. Zudem will er die Meldepflichten gegenüber dem Gesundheitsressort sowie den Umfang der eingeleiteten Sofortmaßnahmen hinterfragen.


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