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08.11.2011
CDU verlangt Aufklärung über internen Polizeivermerk
Die Bremer Innendeputation und der Rechtsausschuss werden sich auf Antrag der CDU mit dem Prozess gegen den Anführer des Rockerclubs „Mongols“ befassen. Grund ist das überraschende Auftauchen eines Einsatzprotokolls über eine Schlägerei mit den verfeindeten „Hell’s Angels“, das nicht in den Ermittlungsakten enthalten war.
Die CDU-Abgeordneten Wilhelm Hinners und Gabi Piontkowski haben die zuständigen Senatoren heute um schriftliche Berichte gebeten.

Der innenpolitische Sprecher Wilhelm Hinners verlangt Auskunft darüber, ob das Innenressort Kenntnis von dem Einsatzprotokoll hatte. Demnach sollen schon zu Beginn der Schlägerei zahlreiche Beamte vor Ort gewesen sein, die auf Verstärkung gewartet haben. Sie wurden vor dem Prozess offenbar nicht als Zeugen vernommen. Hinners spricht von einer Nachlässigkeit, die sich die Justiz im Kampf gegen die organisierte Kriminalität nicht leisten kann. „Senator Mäurer muss den Fall zur Chefsache machen und den Sachverhalt aufklären“, so Hinners. Er erwartet Auskunft darüber, ob das Papier seiner Behörde bekannt gewesen ist und ob es Gegenstand des Verbotsverfahrens gegen die „Mongols“ ist.

Gabi Piontkowski befürchtet weit reichende Folgen für den weiteren Prozessverlauf. Die ehemalige Staatsanwältin verweist auf die Strafprozessordnung und Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention, die das Recht auf ein faires Verfahren beinhalten. „Dies setzt voraus, dass die Akten vollständig sind und alle be- oder entlastenden Details zum Tathergang enthalten“, erläutert die rechtspolitische Sprecherin. Wenn grundlegende Rechte wegen einer Informationspanne verletzt wurden, müsse dieser Vorfall aufgeklärt werden.


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