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05.03.2014
Wilhelm Hinners: „Kriminalität ressortübergreifend bekämpfen“
Polizeiliche Kriminalstatistik: Kein Grund zum Ausruhen
Die heute von Senator Mäurer vorgestellte Kriminalitätsstatistik für das Jahr 2013 verdeutlicht die angespannte Personalsituation der Bremer Polizei und der Ortspolizeibehörde Bremerhaven. „Nach wie vor sorgt der Personalmangel dafür, dass verschiedene Delikte durch die Polizei nicht ausreichend bekämpft werden können“, kritisiert Wilhelm Hinners, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion.
So fehle es nach Hinweis der Gewerkschaft der Polizei (GdP), besonders im Bereich der kriminaltechnischen Untersuchung an qualifiziertem Personal, die unter anderem die Auswertung von Festplatten in Fällen von Kinderpornographie und Internetkriminalität vornehmen.

Ein Rückgang der registrierten Straftaten und erste Erfolge der Schwerpunktmaßnahmen der Polizei, die zu einem Rückgang der Wohnungseinrüche in 2013 in Bremen führten, können nicht über den bestehenden Handlungsbedarf hinwegtäuschen. Beim Wohnungseinbruch in Bremen sank im letzten Jahr auch die Aufklärungsquote von 11,4 auf 6,8 Prozent deutlich. In Bremerhaven ist die Zahl der Wohnungseinbrüche derweil auf einem erschreckend hohen Niveau: Über 200 mal häufiger wurde in 2013 im Vergleich zu 2012 in Wohnungen von Bürgern eingebrochen – ebenfalls bei sinkender Aufklärungsquote. „Die vom Innensenator initiierten Schwerpunktmaßnahmen sind klassische Prioritätensetzungen, das bedeutet, dass zwar das Deliktsfeld Wohnungseinbruch verstärkt bearbeitet wird, andere Delikte dafür aber vernachlässigt werden müssen. So kann der Rückgang der registrierten Straftaten ebenso mit einer geringeren Verfolgung von sogenannten Kontrolldelikten, beispielsweise dem Drogenhandel oder der Beförderungserschleichung, erklärt werden“, so Hinners.

Die Ursache dafür liege in der unzureichenden Personalausstattung der Bremer Polizei. Die gestern vom Senat beschlossenen höheren Einstellungszahlen reichten nicht aus, um die vorhandene Personallücke und zukünftige Altersabgänge auszugleichen.

„Neben einer auskömmlichen Personalausstattung, muss der Senat kriminellen Karrieren ressortübergreifend begegnen. Bildungs- Sozial-, Innen und Justizbehörden müssen endlich enger zusammenarbeiten, insbesondere um Intensivtäter und kriminellen Karrieren von Jugendlichen und Heranwachsenden wirksamer zu begegnen“, fordert Wilhelm Hinners abschließend.


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