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08.11.2011
CDU-Fraktion lehnt Verbot von Atomtransporten ab
Wer sich für den Ausstieg aus der Kernenergie stark macht, darf nicht gleichzeitig den Abtransport von Brennstäben verbieten, zu dem Deutschland gesetzlich verpflichtet ist. Das stellt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Jörg Kastendiek, in der Diskussion über ein Verbot von Atomtransporten klar.
„Die Rücknahme und sichere Endlagerung von Brennstäben ist ein wichtiger Baustein der vereinbarten und breit getragenen Energiewende“, sagt Kastendiek. Der Landtag berät am morgigen Mittwoch über einen Antrag von SPD und Grünen, die die Bremischen Häfen für den Umschlag von Kernbrennstoffen sperren wollen. Die CDU-Fraktion wird den Antrag ablehnen.

Der CDU-Abgeordnete zeigt zwar Verständnis für Bürgerinnen und Bürger, die Atomtransporte mit Sorge betrachten. Der Abtransport ist jedoch Bedingung für den Ausstieg aus der Kernkraft. Ein Umschlagsverbot für Kernbrennstoffe aus Gründen der Gefahrenvorsorge könne nicht der Senat, sondern nur der Bund aussprechen. Der Senat wolle den Umschlag hingegen nur verbieten, weil er das grüne Image Bremens in Gefahr sehe. Kastendiek: „Mit dieser Begründung lassen sich bald auch der Umschlag von Kohle und nicht-fair gehandelten Produkten verbieten. Die Welt lässt sich jedoch nicht an der Hafenkante verbessern.“

Die Bedeutung der bremischen Häfen als Universalhäfen gerate in Gefahr. Kastendiek hat zudem rechtliche Bedenken. Der rot-grüne Senat will das Verbot durch eine Änderung des Bremischen Hafenbetriebsgesetzes erreichen. „Ich habe große Zweifel, dass die Willkür des Bremer Senats mit der allgemeinen Warenverkehrsfreiheit nach EU-Recht vereinbar ist, sagt der CDU-Abgeordnete.

Jörg Kastendiek wirft Rot-Grün zudem Doppelzüngigkeit vor: „Wenn Bremen mit seinen Häfen seiner nationalen Bedeutung für die Energiewende nicht gerecht wird, dann kann Bürgermeister Jens Böhrnsen nicht gleichzeitig mehr Geld vom Bund für den Ausbau der Häfen fordern.“ Bremen stehe als wichtiger Umschlagsplatz in einer Verantwortung, der sich der Senat nicht entziehen dürfe.


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