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04.11.2011
CDU-Innenpolitiker verabschieden „Dresdener Erklärung“
Die innenpolitischen Sprecher von CDU/CSU in Bund und Ländern setzen sich für mehr Videoüberwachung an Brennpunkten, ein konsequentes Vorgehen gegen die Rockerkriminalität und Gewalt am Rande von Spielen der Fußball-Bundesliga ein. Dies geht aus der „Dresdener Erklärung“ hervor, die die Innenpolitiker heute bei einer gemeinsamen Tagung in der sächsischen Landeshauptstadt verabschiedet haben. An der Sitzung hat auch der Bremer CDU-Abgeordnete Wilhelm Hinners teilgenommen.
Die „Dresdener Erklärung“ trägt den Titel „Den Rechtsstaat sichern und schützen – auf der Straße, öffentlichen Plätzen und im Internet“. Sie verdeutlicht in sechs Punkten, dass es die Polizei mit einer neuen Qualität der Bedrohung und Gewalt zu tun hat. Dies betrifft insbesondere die Rockerkriminalität. So sollen die Bundesländer bei der Bekämpfung krimineller Gruppierungen enger zusammenarbeiten und Verbotsverfahren prüfen. Wilhelm Hinners warnt jedoch vor Schnellschüssen: „Am Beispiel Bremen wird deutlich, dass für erfolgreiche Gerichtsverfahren eine solide Beweisgrundlage nötig ist“, erklärt er.

Eine verstärkte Videoüberwachung an Brennpunkten soll zu einer besseren Aufklärung von Straftaten beitragen. Dies deckt sich mit der Forderung der Bremer CDU nach einer temporären Videoüberwachung am Sielwall. Dort war es in den vergangenen Monaten wiederholt zu Krawallen und Angriffen auf Polizeibeamte gekommen. „Die sinkende Hemmschwelle vor Übergriffen auf Polizisten ist kein alleiniges Bremer Problem. Diese Entwicklung macht sich in der gesamten Republik bemerkbar“, so Hinners.

Die innenpolitischen Sprecher setzen sich zudem für die Beibehaltung des Verbots von Pyrotechnik in Fußballstadien und die Wiedereinführung einer Mindestspeicherungsfrist von Daten zur effektiven Bekämpfung der Online-Kriminalität ein.


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