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04.11.2011
Telefonüberwachung verspricht mehr Erfolg als Verbotsverfahren
Nach der Aufhebung des Kuttenverbots in Bremen warnt der CDU-Innenpolitiker Wilhelm Hinners vor einer weiteren Niederlage in einem Verbotsverfahren gegen die Hell’s Angels, wie die SPD dies anstrebt. „Wenn sich Innensenator Ulrich Mäurer vor Gericht nicht erneut eine blutige Nase einhandeln will, darf er sich von den populistischen Forderungen der SPD-Fraktion nicht treiben lassen“, so Hinners.
Im Kampf gegen die organisierte Kriminalität hält er die Einführung einer Telefon- und Online-Überwachung für erfolgversprechender als Vereinsverbote.

Das Oberverwaltungsgericht hat der Klage eines Mitglieds der Hell’s Angels teilweise Recht gegeben und das Tragen von Club-Symbolen wieder erlaubt. Wilhelm Hinners bedauert die Entscheidung. Er befürchtet, dass die Kutten verfeindete Rockerclubs erneut provozieren und es zu weiteren Auseinandersetzungen kommt. Das Urteil mache deutlich, dass Verbote eine solide Grundlage benötigen. „Es reicht eben nicht aus, im Wahlkampf Kuttenverbote auszusprechen, ohne die Rechtmäßigkeit sorgfältig zu überprüfen. Ein Vereinsverbot wird noch schwieriger zu begründen sein. Die Ankündigungspolitik von Herrn Mäurer bringt uns kein Stück weiter“, erklärt Wilhelm Hinners.

Rockerclubs wie die Hell’s Angels werden immer wieder mit Zwangsprostitution, Drogen- und Waffenhandel in Verbindung gebracht. Der CDU-Abgeordnete hat in der Vergangenheit mehrfach angeregt, Telefonüberwachungen und Online-Durchsuchungen durch eine Verankerung im Landespolizeigesetz zu ermöglichen. Dies würde maßgeblich zu einer erfolgreicheren Bekämpfung der organisierten Kriminalität beitragen. Die Polizei müsse das nötige Handwerkszeug bekommen, um im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten einen Schritt schneller zu sein als die Kriminellen. Hinners bedauert, dass SPD und Grüne die CDU-Forderung bislang ablehnen.


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