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03.11.2011
Kastendiek: „Rot-Grüne Tourismusabgabe ist moderne Wegelagerei“
Jörg Kastendiek, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, lehnt die von SPD und Grünen geplante Tourismusabgabe im Land Bremen ab. „Rot-Grün will den Übernachtungsgästen ans Portmonee und betreibt nichts anderes als moderne Wegelagerei“, sagt der Abgeordnete. Der Senat will die Einführung der Tourismusabgabe nächste Woche beschließen.
Nach den Senatsplänen soll ab 1. Januar 2012 jeder Übernachtungsgast eine Abgabe zwischen einem und drei Euro pro Übernachtung entrichten – die Höhe richtet sich nach der Klassifizierung des Hotels. Kastendiek kritisiert die erhofften Mehreinnahmen von 3,62 Millionen Euro pro Jahr als Luftbuchung. Erfahrungen aus anderen Städten würden zeigen, dass solche Insellösungen Nachteile nach sich ziehen können. So hätten die Lufthansa und Ford nach Einführung einer Kulturförderabgabe in Köln entschieden, sämtliche Kongresse nach Leverkusen zu verlagern. Die CDU befürchtet ähnliche Ausweichreaktionen in Bremen und Bremerhaven – mit negativen Folgen für Einkommen und Steuereinnahmen.

Aus Sicht des CDU-Wirtschaftspolitikers sind die Pläne des Senats unausgegoren. Kastendiek erwartet, dass die Bettensteuer mit Verwaltungskosten von jährlich über 100.000 Euro zu Buche schlagen wird. Fraglich ist, wie der zusätzliche Verwaltungsaufwand personell bewältigt werden soll. Kastendiek ist gespannt darauf, wie die Behörde die Prüfung der Nachweise über Beherbergungsleistungen bei jährlich rund 850.000 Ankünften organisieren will. Er fordert zudem eine datenschutzrechtliche Prüfung, ob die Speicherung von Namen und Aufenthaltsdauer von Übernachtungsgästen über einen Zeitraum von vier Jahren überhaupt zulässig ist. „Ich habe gegen die Pläne massive rechtliche Bedenken und erwarte viele Einsprüche und Klagen“, so Kastendiek.

Der CDU-Politiker erinnert daran, dass sich die Hotellerie in der Stadt Bremen bereits heute mit jährlich rund 1,7 Millionen Euro freiwillig am Tourismusmarketing beteiligt. Diesen Betrag bringen die Mitglieder des Verkehrsvereins in die Arbeit der Bremer Touristik-Zentrale (BTZ) ein. „Es würde mich nicht überraschen, wenn die großen Hotels in Bremen nach Einführung der Bettensteuer ihr freiwilliges Engagement zurückfahren oder ganz einstellen“, warnt Kastendiek.


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