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01.11.2011
CDU verlangt schnelle Verfahren und harte Strafen nach massiven Attacken auf Polizeibeamte
Die Bremische Bürgerschaft wird sich auf Antrag der CDU-Fraktion mit den wiederholten Angriffen auf Polizeibeamte befassen. Die Abgeordneten haben in ihrer heutigen Sitzung beschlossen, eine parlamentarische Initiative einzureichen. Sie reagierten besorgt auf die Brutalität, der sich die Polizisten innerhalb weniger Tage bei einem Zwischenfall auf dem Freimarkt sowie bei einer Auseinandersetzung in Bremen-Nord ausgesetzt sahen.
In der Nacht zu Sonntag waren zwei Polizisten bei einer Personenkontrolle im Ortsteil Lüssum von sechs Personen angegriffen worden. Die Tatverdächtigen traten einem Beamten mit Wucht auf den Kopf und verletzten ihn schwer. Bei einem weiteren Einsatz gingen Hooligans aus der rechten Szene auf dem Bremer Freimarkt auf Polizisten los.

„Die Qualität der Gewalt hat ein völlig neues Ausmaß erreicht. Es scheint keine Hemmschwelle mehr vor Übergriffen auf Polizisten zu geben“, kommentiert der CDU-Innenpolitiker Wilhelm Hinners die jüngsten Vorfälle. Er erinnert an die Würfe von Flaschen und bis zu 30 Kilogramm schweren Straßenschildern auf Polizisten am Sielwall, die während der Sommermonate für Schlagzeilen gesorgt hatten.

Hinners fordert zügige Strafverfahren gegen die ermittelten Tatverdächtigen. „Schon allein zur Abschreckung von potenziellen Nachahmern brauchen wir schnelle und harte Strafen“, so der innenpolitische Sprecher. Er appelliert an Innensenator Ulrich Mäurer und die im Parlament vertretenen Fraktionen, den eingesetzten Polizisten den Rücken zu stärken.


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