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21.10.2011
CDU übt deutliche Kritik an Kürzungsplänen in Kindergärten
Die Bremer CDU wird alle Hebel in Bewegung setzen und sich für den Erhalt der Betreuungs- und Versorgungsqualität in den Einrichtungen von Kita Bremen stark machen. Das kündigt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Bürgerschaftsfraktion, Sandra Ahrens, nach der heutigen Berichterstattung über bislang unbekannte Kürzungen an.
Sie wirft der Senatsspitze Wortbruch vor und beantragt eine Sondersitzung des zuständigen Betriebsausschusses von Kita Bremen. Auf Antrag der CDU-Fraktion wird sich auch die Bürgerschaft in ihrer nächsten Sitzung mit dem Thema befassen.

Wie bekannt wurde, sollen im Kita-Bereich rund 910.000 Euro eingespart werden. Aus Sicht von Sandra Ahrens lassen sich die angekündigten Kürzungen beim Mittagessen und Schließungstage in Kindergärten vermeiden, indem der Senat innerhalb des Haushalts andere Prioritäten setzt. „Statt wie angekündigt 600.000 Euro für das Verengen von Fahrspuren am Brill auszugeben, sollte das Geld lieber in die Verpflegung der Kinder investiert werden“, nennt die CDU-Abgeordnete ein Beispiel. Rot-Grün müsse grundsätzlich bestehende Maßnahmen oder Vorhaben auf ihren Sinn und die Wirksamkeit hin überprüfen. So stelle sich die Frage, ob die Anschaffung von Fahrradzählstationen wichtiger sei als die Sicherstellung von Öffnungszeiten in Kitas.

Sandra Ahrens verlangt von der zuständigen Sozialsenatorin Anja Stahmann mehr Transparenz und die Offenlegung der geplanten Kürzungen im Bereich der Kinderbetreuung. Sie bemängelt, dass die Parlamentarier die geplanten Kürzungen einmal mehr aus der Zeitung erfahren müssen. Aber auch SPD-Bürgermeister Jens Böhrnsen muss sich Kritik gefallen lassen. „Noch vor den Wahlen im Frühjahr hatte Herr Böhrnsen öffentlich versprochen, zu sparen ohne dass es die Menschen merken. Heute offenbart sich die ganze Scheinheiligkeit dieser Aussage“, so Sandra Ahrens.


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