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19.10.2011
Parlamente sollen bei Euro-Rettung mehr mitbestimmen können
Die haushaltspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen der Länder fordern eine deutliche Vereinfachung der aktuellen Steuergesetzgebung und mehr Mitbestimmung der Länderparlamente bei den Euro-Rettungsmaßnahmen. Das ist das Ergebnis einer zweitägigen Sprechertagung in Saarbrücken, an der auch die Bremer CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Gabi Piontkowski teilnahm.
„Das deutsche Steuerrecht ist undurchschaubar und viel zu komplex“, sagt Gabi Piontkowski, finanzpolitische Sprecherin der Bremer CDU-Bürgerschaftsfraktion. Sie unterstützt Reformvorschläge zur Erneuerung des Steuerrechts. Die grundgesetzlich verankerte Gleichheit vor dem Gesetz soll sich demnach auch in der Steuergerechtigkeit widerspiegeln. Aus diesem Grund müssen Privilegierungen, Bevorzugungen und Ausnahmetatbestände im Steuerrecht rasch abgebaut werden.

In der aktuellen Diskussion über Euro-Rettungsmaßnahmen bekennen sich die Sprecherinnen und Sprecher klar zu Europa und zur Wirtschafts- und Währungsunion. „Ein stabiler Euro ist gut für Deutschland. Von einem stabilen Euro profitiert Deutschland als die Exportnation in Europa besonders stark. Unser Ziel muss es sein, das Euro-Währungssystem zu erhalten und zu stärken“, Gabi Piontkowski. Daher ist es nach Ansicht der CDU-Haushaltspolitiker richtig, die vorbeugenden und repressiven Elemente des Stabilitäts- und Wachstumspaktes zu stärken. Auch die engere Abstimmung der Euro-Länder ist ein vernünftiges Vorhaben zur Stabilisierung des Euro-Währungssystems. Die Finanzexperten fordern jedoch mehr parlamentarische Mitbestimmungsrechte bei weiteren Maßnahmen zur Ausweitung des EURO-Rettungsschirms EFSF (European Financial Stability Facility). Sie lehnen eine unkontrollierte Ausweitung seines Volumens ab, zumal das Bundesverfassungsgericht die rechtlichen Grenzen von Rettungsmaßnahmen bereits klargestellt hat. Insbesondere darf der Deutsche Bundestag seine Budgetverantwortung nicht durch unbestimmte haushaltspolitische Ermächtigungen auf andere Akteure übertragen.

Die haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen der Länder lehnen eine Vergemeinschaftung von Schulden und somit die Einführung von Eurobonds kategorisch ab. Sie fordern stattdessen ein geordnetes Insolvenzrecht für überschuldete Euro-Staaten.


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