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25.02.2014
CDU fordert Solidarität mit Bremer Polizisten
Gewalt gegen Polizei konsequent entgegentreten
Aus Anlass der morgigen Debatte zur Gewalt gegen Polizeibeamte fordert die CDU-Bürgerschaftsfraktion ein klares Bekenntnis von allen in der Bürgerschaft vertretenen Parteien zur Arbeit der Polizeibeamten im Land Bremen. „Die Arbeitsbelastung der Polizei steigt, gleichzeitig sinkt der Respekt gegenüber Polizisten und die Hemmschwelle zur Gewalt gegen Beamte im Einsatz ist erschreckend niedrig geworden“, stellt Wilhelm Hinners, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion fest.
Polizeibeamte gewährleisten die innere Sicherheit rund um die Uhr, sie stehen in der ersten Reihe bei Krawallen und sind der erste Ansprechpartner bei Notrufen aller Art. „Ihre Leistungen und ihre Vorbildfunktion spiegelt sich zurzeit nicht in ihrer politischen Anerkennung durch den Senat wider. Dies beginnt bei der ungerechten Übernahme der Besoldungserhöhung nur für einen Teil der Beamten, setzt sich bei der nicht auskömmlichen Finanzausstattung der Polizei fort und endet bei der mangelnden politischen Rückendeckung und Solidarität in schwierigen Einsätzen und bei Gewalt gegen Polizeibeamte“, ärgert sich Wilhelm Hinners.

Steine, Flaschen und Feuerwerkskörper fliegen Richtung Polizeibeamte. Körperliche Gewalt, Beleidigungen, Anspucken sollen Festnahmen oder Durchsuchungen verhindern. Keine Seltenheit, sondern bedauerlicher Alltag in der Polizeiarbeit. „Dem wollen wir mit unserem Dringlichkeitsantrag ein Zeichen der Solidarität, des Respekts und der Wertschätzung entgegenstellen. Gewalt gegen Polizeibeamte muss mit allen rechtstaatlichen Mitteln verfolgt werden“, so Wilhelm Hinners abschließend.


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