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11.10.2011
CDU verlangt mehr Transparenz für 50-Millionen-Euro Sonderprogramm
Die CDU-Bürgerschaftsfraktion wird das Sonderprogramm des Senats über 50 Millionen Euro zur Vorfinanzierung struktureller Effekte (VSE) in der bislang bekannten Fassung ablehnen. Die Christdemokraten haben diesen Beschluss im Rahmen ihrer Klausurtagung in Dresden gefasst. „Das Programm soll angeblich künftige Haushalte entlasten, jedoch ist nicht erkennbar, ob die avisierten Maßnahmen überhaupt Effekte erzielen“, begründet die finanzpolitische Sprecherin Gabi Piontkowski die Entscheidung der Christdemokraten.
Das Sonderprogramm gilt für die Haushaltsjahre 2012/2013. Es sieht vor, dass alle Ressorts Projekte anmelden können, die zu strukturellen Entlastungen in den künftigen Haushaltsjahren beitragen sollen. Hinter vielen der 136 angemeldeten Projekte stehen allerdings Fragezeichen. So ist aus Sicht von Gabi Piontkowski völlig unklar, ob und welche entlastenden Effekte für den Haushalt zum Beispiel die Anschaffung einer CNC-Fräse zum Preis von 160.000 Euro für die Justizvollzugsanstalt hat. „Bei den angemeldeten Projekten handelt es sich um ein Sammelsurium, frei nach dem Motto: Jeder darf anmelden was er will. Ich erwarte jedoch Transparenz und nachvollziehbare Begründungen zur Ausgestaltung eines solchen Sonderprogramms“, sagt die CDU-Abgeordnete.


Gabi Piontkowski fordert die zuständige Finanzsenatorin auf, eine solide und detaillierte Kosten-Nutzen-Rechnung zu erstellen und jedes einzelne Projekt schlüssig und mit belastbaren Zahlen zu begründen. Bis dahin sollen bereits angemeldete und dringend benötigte Projekte soweit möglich aus den zur Verfügung stehenden Mitteln der jeweiligen Ressorts finanziert werden.

Der Haushalts- und Finanzausschuss wird sich in der November-Sitzung mit dem Sonderprogramm befassen. Die finanzpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion erwartet bis dahin eine transparente und beratungsfähige Vorlage.


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