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10.10.2011
Rot-Grün verharrt die ersten 100 Tage im Stillstand
Nicht zu sehen, nicht zu hören, keine vorzeigbaren Ergebnisse - so bilanziert der CDU-Fraktionsvorsitzende Thomas Röwekamp die ersten 100 Tage der rot-grünen Landesregierung in der neuen Legislaturperiode.
"Während die Opposition im Parlament den Alleinunterhalter spielt, tauchen die Koalitionäre komplett ab. Sie haben trotz einer Zwei-Drittel-Mehrheit nicht eine einzige Entscheidung zum Wohle unseres Landes gefällt. Das war kein Glanzstart - das war nichts!", sagt Röwekamp.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende begründete während einer Pressekonferenz im CDU-Haus am Wall seine Enttäuschung über die Tatenlosigkeit des Senats anhand mehrerer Beispiele: der erneut nachgewiesene Drogenmissbrauch an Kindern, die wiederholten Krawalle am Sielwall und die bröckelnde Finanzierung des Teilersatzneubaus des Klinikums Bremen-Mitte, die Bremen ein ähnlich großes Finanzdesaster wie beim Bremer Vulkan bescheren könnte. "Statt Lösungen aufzuzeigen und auf die Vorschläge der Opposition einzugehen, schwenkt der Senat die weiße Flagge. Er kapituliert vor den Problemen unseres Landes", so Röwekamp.

Besonders deutlich belegten dies die Fälle des Missbrauchs an Kindern im Drogenmilieu. In einer dritten Testreihe waren 21 von 30 Haarproben auffällig. Manche Kinder von drogenabhängigen Eltern müssen mit ganzen Drogencocktails ruhiggestellt worden sein. "Seit einem Jahr reden wir ohne einen einzigen Fortschritt über das ungeahnte Ausmaß. Statt die Probleme endlich anzupacken, spielt der zuständige Staatsrat und ehemalige Richter am Sozialgericht sie herunter und nimmt den Missbrauch als gegeben hin. Mit dieser Geisteshaltung beweist Herr Frehe, dass er Teil des Problems ist", kritisiert Röwekamp.

Besonders deutliche Kritik muss sich auch SPD -Bürgermeister Jens Böhrnsen gefallen lassen. Während es in mehreren Ressorts brennt, taucht der Senatspräsident völlig ab. "Was denkt Herr Böhrnsen über die Hilferufe aus dem Justizressort wegen völliger Überlastung? Was über die Gefährdung des Kindeswohls im Drogenmilieu? Was über das Chaos in der Bildungsbehörde, die vor der Wahl verschwiegenen Stindenkürzungen, die jetzt Schülerproteste nach sich ziehen? Niemand weiß es. Die Probleme verlangen nach Antworten, die Herr Böhrnsen nicht gibt!", bemängelt Röwekamp.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende appelliert an den Senat, den Stillstand endlich zu beenden und die Lösung der vielfachen Probleme anzugehen. Dazu gehört eine nachhaltige Wirtschafts- und Strukturpolitik, die die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen zum Ziel hat.

"Die Wählerinnen und Wähler haben Rot-Grün mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit ins Rennen geschickt. Bleibt zu hoffen, dass die Koalitionäre nicht länger am Start stehen bleiben, sondern endlich los laufen", so Röwekamp.


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