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05.10.2011
Gabi Piontkowski: „Auswahl von Richtern darf nicht vom Parteibuch abhängen“
Personalentscheidungen im Bereich der Richterinnen und Richter dürfen nicht vom Parteibuch abhängen, sondern müssen nach wie vor an klare fachliche Kriterien geknüpft sein. Das stellt die justizpolitische Sprecherin der Bremer CDU-Bürgerschaftsfraktion, Gabi Piontkowski, klar.
Gabi Piontkowski
Sie reagiert damit auf Überlegungen der SPD-Fraktion, die den Parlamentariern in Fragen der Personalauswahl und Beförderungen im Richterwahlausschuss mehr Mitspracherecht geben will.

Der Richterwahlausschuss besteht derzeit aus fünf Abgeordneten, drei Senatsmitgliedern sowie drei Richtern, die über die Lebenszeitverbeamtung von Richtern entscheiden. „Über den beruflichen Werdegang von Richtern hat nicht die SPD zu entscheiden, sondern ein ausgewogen besetztes Gremium, das sich fachlich auskennt. Es gibt klare und im Grundgesetz verankerte Entscheidungskriterien, nämlich Eignung, Befähigung und fachliche Leistung“, sagt Gabi Piontkowski. Dass Personalakten künftig ohne Zustimmung des Betroffenen von Abgeordneten eingesehen werden dürfen, sieht sie ebenfalls kritisch.

Das bestehende Verfahren von Richtereinstellungen habe sich grundsätzlich bewährt. Demnach finden strukturierte Auswahlgespräche unter Beteiligung der jeweiligen Gerichtspräsidenten und Mitbestimmungsorgane statt. Auf dieser Grundlage fällt der Justizsenator derzeit seine Auswahlentscheidung. „Statt Abgeordneten in unausgegorenen Vorschlägen per se mehr Entscheidungsgewalt übertragen zu wollen, sollten wir lieber über mehr Autonomie der Gerichte bei der Personalauswahl nachdenken“, erklärt die CDU-Abgeordnete. Sie appelliert an Rot-Grün, gewollte Änderungen gut zu überlegen und nicht im Schnellverfahren durchzupauken. „Die Richterschaft muss ausreichend an diesem Diskussionsprozess beteiligt werden“, so Gabi Piontkowski abschließend.

Kontakt:

Gabi Piontkowski, 0171 361 59 85


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