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29.09.2011
Piontkowski: Ausgaben senken, statt Neiddebatten provozieren
Als gefährliche Zündelei bezeichnet die CDU-Finanzpolitikerin Gabi Piontkowski den Vorschlag der Bremer SPD, den bundesweiten Spitzensteuersatz ab einem Einkommen von 150.000 Euro auf 52 Prozent anzuheben. „Wer solche Ideen in die Welt setzt, lebt fern jeglicher Lebensrealität, verunsichert den Mittelstand und provoziert Neiddebatten.
In der gegenwärtigen Situation müssen wir einkommensstarke Familien nicht schröpfen, sondern den Mittelstand nachhaltig stützen“, so die Christdemokratin. Sie lehnt den Vorstoß der SPD entschieden ab und erteilt auch der Wiedereinführung der Vermögenssteuer eine Absage. Diese belaste kleine und mittlere Unternehmen zusätzlich.

Aus Sicht von Gabi Piontkowski führt die SPD eine rückwärtsgewandte Diskussion, wenn sie zur Aufgabenerfüllung des Staates allein auf die Umverteilung von Einkommen setzt. „Am Beispiel unseres eigenen Bundeslandes wird deutlich, dass wir in erster Linie bei der Ausgabenpolitik einen Richtungswechsel vollziehen müssen“, so Piontkowski. So leiste sich Bremen eine Vielzahl an millionenschweren Projekten, ohne deren Erfolg und Nutzen zu überprüfen. „Bevor man Besserverdienende zur Kasse bittet, um staatliche Aufgaben erfüllen zu können, muss zur Wahrung der sozialen Gerechtigkeit die eigene Ausgabenpolitik auf den Prüfstand gestellt werden. Durch eine Erfolgskontrolle werden wir erhebliche Geldquellen im vorhandenen Etat erschließen.“

Gabi Piontkowski kritisiert zudem die Willkürlichkeit, nach der die SPD mittelständische Familien als „Besserverdiener“ einordnet. „Ein Spitzensteuersatz von 52 Prozent trifft vor allem jene, die die Kaufkraft maßgeblich ausmachen und schon jetzt mehr als andere vom Staat kräftig zur Kasse gebeten werden. Eine gerechte Finanzpolitik sieht anders aus“, so Piontkowski. Sie erinnert daran, dass die Bundesregierung zukunftsorientiert handelt und Städte und Gemeinden durch das Gesetz zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen bis zum Jahr 2015 um rund 12 Milliarden Euro entlasten will. Maßgeblich dazu beitragen soll die Übernahme der Grundsicherung im Alter durch den Bund.

Anders als die SPD will Gabi Piontkowski zusätzliche Einnahmen nicht sofort wieder ausgeben. Angesichts der dramatischen Staatsverschuldung müsse die Konsolidierung der Haushalte an erster Stelle stehen. „An dem Vorschlag der Bremer SPD wird das Dilemma deutlich: Sie verfällt in den immergleichen Reflex und führt keine Spar-, sondern eine Umverteilungsdebatte. Dies gefährdet die Zukunft unseres Landes massiv“, so Piontkowski. Sie spricht sich dafür aus, Bürger- und Unternehmen vor erdrosselnden Steuererhöhungen zu bewahren. Die Finanzpolitikerin bekräftigt: „Wir müssen nicht an Steuerschrauben drehen oder Vermögenssteuern wieder einführen, sondern die Ausgaben senken. Im Übrigen lehnt selbst die Bundesspitze der SPD den Bremer SPD-Vorstoß ab.“


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