Hintergrund
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
Social Network I Social Network II Social Network V Auf Kontrastseite umschalten Schrift vergrößern Schrift verkleinern
24.09.2011
Gabi Piontkowski verlangt Bericht über Hooligan-Prozess
Die justizpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Gabi Piontkowski, fordert für die nächste Sitzung des Rechtsausschusses einen Bericht zu dem „Hooligan-Prozess“, der zurzeit vor dem Bremer Amtsgericht läuft.
„Selbstverständlich kann es nicht angehen, dass Zuschauer oder Prozessbeteiligte in strafrechtlich relevanter Weise bedroht oder beleidigt werden“, sagt sie. Mit der Würde des Gerichts sei es nicht vereinbar, wenn vermummte Zuschauer eine bedrohliche Atmosphäre im Gerichtssaal erzeugen. Das Gerichtsverfassungsgesetz gibt dem Gericht Möglichkeiten zur Aufrechterhaltung der Ordnung in der Sitzung.

Grundsätzlich erscheine es sachgerecht, sich durch eine Zeugenbefragung zunächst ein Bild zu machen, bevor die Beteiligten in ein Rechtsgespräch eintreten, so Piontkowski. Zumindest der oder die Geschädigten sollten gehört werden. Das Verfahren dürfe aber nicht zum Anlass genommen werden, pauschal über die Justiz herzufallen, wie es Linke und Grüne in Mitteilungen getan haben. „Aus der öffentlichen Diskussion der vergangenen Monate ist die hohe Belastung der Bremer Gerichte und der Staatsanwaltschaft hinreichend bekannt. Dafür trägt die rot-grüne Koalition die politische Verantwortung“, so die CDU-Abgeordnete. Sie erinnert daran, dass selbst die Generalstaatsanwältin die hohe Arbeitsbelastung bemängelt hat, durch die umfangreiche Verfahren liegen bleiben. Ein Verfahren mit 60 Zeugen dürfte wohl als ein umfangreiches Verfahren angesehen werden, so Piontkowski. Sie spricht sich dafür aus, sich im Einzelfall ein Bild darüber zu machen, warum es zu der langen Verfahrensdauer gekommen ist.

Kein Verständnis zeigt Gabi Piontkowski für eine Diskussion über den Urlaubsanspruch von Staatsanwälten. „Jedem Arbeitnehmer steht ein Anspruch auf Urlaub zu. Dies muss auch für Staatsanwälte gelten.“ Sie wisse zudem von vielen Staatsanwälten, dass diese sogar in ihrem Urlaub noch Aktenberge abarbeiten. „Wer den Betrieb in einer Staatsanwaltschaft kennt, der weiß, dass Dezernenten keinesfalls immer in den Verfahren in die Sitzung eingeteilt werden, in denen sie auch die Anklage geschrieben haben. Dies ist organisatorisch nicht leistbar“, so die justizpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion.  Viele Staatsanwälte würden in mehreren Verfahren parallel in Hauptverhandlungen tätig sein. Schon allein deshalb sei es häufig schwer, überhaupt einen Termin zu finden, an dem ein Staatsanwalt auch mal Urlaub nehmen könne.

Unzutreffend sei der Vorwurf, die Bremer Justiz sei auf dem „rechten Auge blind“. Davon könne nicht die Rede sein, so Piontkowski: „Staatsanwälte und Richter nehmen ihre Aufgaben mit einem hohen Verantwortungsbewusstsein wahr.“


Diese Meldungen könnten Sie ebenfalls interessieren...
Alle verwandten Meldungen
X
... zur Übersicht
Alle verwandten Dokumente
... zur Übersicht
Like Box
Termine
© CDU FRAKTION BREMEN 2017 | KONTAKT | PRESSEKONTAKT | IMPRESSUM | LOGIN