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21.09.2011
CDU-Abgeordnete hinterfragt Aufsichtspflicht der Finanzbehörde
Nach den bekannt gewordenen Unregelmäßigkeiten bei einem Bremer Lohnsteuerverein verlangt die CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Gabi Piontkowski Auskunft, ob das zuständige Finanzressort seiner Kontrollpflichten nachgekommen ist. Die finanzpolitische Sprecherin hat heute entsprechende Fragen für die Fragestunde der Bürgerschaft eingereicht.

Mehrere Betroffene warten bislang vergeblich auf die Herausgabe von Originaldokumenten für die Lohnsteuererklärung, die sie dem inzwischen aufgelösten Verein überlassen hatten.
„Das Finanzressort hat als aufsichtführende Behörde die Aufgabe, durch regelmäßige Kontrollen die Verbraucher und in diesem Fall die Steuerzahler zu schützen. Ich erwarte von der zuständigen Finanzsenatorin Auskunft, inwiefern eine Kontrolle von anerkannten Lohnsteuervereinen stattfindet und wann der betroffene Verein zuletzt geprüft wurde“, so Gabi Piontkowski. Außerdem soll geklärt werden, ob und wie das Finanzressort auf die unpünktliche Vorlage der jährlichen Rechenschaftsberichte reagiert hat und ob der Behörde weitere vergleichbare Fälle bekannt sind.

„Die Betroffenen dürfen in dieser Situation sowohl politisch als auch von der zuständigen Behörde nicht allein gelassen werden“, fordert die Finanzpolitikerin. Sie will zudem in Erfahrung bringen, ob die Senatorin aufgrund der aktuellen Vorfälle ihre Funktion als Aufsichtsbehörde künftig verstärkt wahrnehmen will.


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