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19.09.2011
CDU verlangt sachliche Diskussion über Opferschutz
Die justizpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Gabi Piontkowski, fordert die SPD zu einer sachlichen Diskussion über einen besseren Opferschutz im Land Bremen auf. „Ich verstehe den Ärger der SPD-Abgeordneten Insa Peters-Rehwinkel sehr, wenn sie sich durch die Opposition bei diesem Thema getrieben fühlt. Für die CDU geht Opferschutz vor Täterschutz.
Die Polemik von Frau Peters-Rehwinkel zeugt allerdings von einer erstaunlichen Unkenntnis der Probleme und trägt nicht zu einem besseren Opferschutz bei“, kontert sie die heutigen Anschuldigungen der SPD-Abgeordneten. Während die CDU-Fraktion die Schaffung der Stelle eines Opferschutz-Beauftragten fordert, lehnt die SPD dies ab.

„Anders als Frau Peters-Rehwinkel behauptet, besteht in Bremen ein großer Bedarf an Angeboten für besonders schutzbedürftige Opfer – insbesondere im Bereich des Menschenhandels und der Zwangsprostitution“, beschreibt Gabi Piontkowski die Situation. Als Staatsanwältin war sie für den Bereich der Sexualstraftaten und häuslichen Gewalt zuständig und kennt die Schwächen des Hilfesystems. Die bestehenden Einrichtungen und Anlaufstellen – beispielsweise Schattenriss, Weißer Ring und der Notruf für vergewaltigte Frauen, leisteten gewiss gute Arbeit für den Opferschutz. Allerdings mangele es an Angeboten, die über sozialtherapeutische und psychologische Beratung hinaus gehen. „Es hapert an allen Ecken und Enden: Von der Koordinierung bestehender Maßnahmen bis hin zur  Vor- und Nachbereitung von  Gerichtsterminen. Außerdem gibt es unterhalb des Zeugenschutzprogramms kaum ausreichende Schutzmöglichkeiten“, erläutert Gabi Piontkowski. All dies könnte durch einen unabhängigen Beauftragten gewährleistet werden.

Die Ablehnung mit fehlenden Mitteln zu begründen, ist für Gabi Piontkowski ein vorgeschobenes Argument. „Letztlich ist dies eine Frage von Prioritäten. Es gibt zig Maßnahmen, in denen Gelder ohne Nutzen versickern. Würden SPD und Bündnis 90/Die Grünen unserer Aufforderung nachkommen und bestehende Maßnahmen endlich auf ihren Erfolg und ihre Wirksamkeit hin überprüfen, müssten wir über die Finanzierbarkeit nicht diskutieren.“


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