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13.09.2011
CDU wirbt für Neuausrichtung der Drogenpolitik
Die CDU-Bürgerschaftsfraktion schlägt die Einrichtung einer Enquete-Kommission vor, um einen grundlegenden Kurswechsel Bremens in der Drogenpolitik einzuleiten. Einen entsprechenden Antrag stellten heute der Fraktionsvorsitzende Thomas Röwekamp und seine Stellvertreterin Dr. Rita Mohr-Lüllmann während einer Pressekonferenz im Bremer CDU-Haus vor.
Grund sind die erneuten Nachweise von Drogenrückständen in Kinderhaaren. Die CDU will unter Einbeziehung externen Sachverstands das gesamte Betreuungs- und Drogenhilfesystem des Landes auf den Prüfstand stellen und nach Schwachstellen untersuchen.

Die Enquete-Kommission soll sich explizit mit vier Themenbereichen befassen: Prävention, Drogenkriminalität, Substitution und Drogenhilfe sowie Kindeswohlsicherung. Ziel ist die Ausarbeitung von Empfehlungen zur wirksamen Aufklärung und Prävention über Gefahren und Suchtpotential jeder Art von Drogen. „Wir brauchen eine ressortübergreifende Strategie, die eine bestmögliche Kontrolle und Betreuung von Drogenpatienten zum Ziel hat“, sagte Thomas Röwekamp. Dazu gehören eine Null-Toleranz-Politik zur Vermeidung des Beigebrauchs bei der Substitution sowie die Erarbeitung von Kriterien zur Prüfung der Erziehungsfähigkeit drogenabhängiger Eltern.

„Die neuesten Haaranalysen belegen, dass der Drogenmissbrauch an Kindern weit verbreiteter ist, als wir uns das alle vorstellen konnten“, sagte Dr. Rita Mohr-Lüllmann. Bereits im Oktober 2010  waren durch eine Anfrage der CDU an den Senat mehrere Fälle bekannt geworden, in denen Spuren harter Drogen wie Kokain und Benzodiazepine in den Körpern von Säuglingen und Kleinkindern nachgewiesen wurden. Die Charité in Berlin untersuchte daraufhin im Frühjahr 28 Kinder im Alter bis drei Jahre und wies in 23 Fällen Drogenspuren nach. In einer weiteren Testreihe bei Kindern bis sieben Jahre waren jetzt 21 von 30 Haarproben auffällig.
 
„Mit den Ergebnissen der bisherigen Beratungen kann niemand der politisch Verantwortlichen zufrieden sein. Kinder sind im Drogenmilieu größter Gefahr ausgesetzt. Es ist höchste Zeit, Schwachstellen im Drogenhilfesystem aufzudecken und alle Mittel auszuschöpfen, um das Kindeswohl sicherzustellen“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Sie erinnerte daran, dass sich am 10. Oktober zum fünften Mal das Auffinden des toten Kevin jährt. „Der Junge wuchs im Drogenumfeld auf. Und es scheint, dass unser Land in der Drogenpolitik auch fünf Jahre nach diesem schrecklichen Ereignis noch immer auf der Stelle tritt.“ Sie verlangt eine gründliche Bestandsaufnahme, wie es um die Drogen- und Suchtprobleme in unserem Land bestellt ist. Nur dann könnten entsprechende Maßnahmen ergriffen werden. Die letzte Erhebung ist laut Innenressort rund 13 Jahre alt. Die CDU schlägt in ihrem Antrag außerdem vor, alle Warnmechanismen und Verfahrensabläufe bei einer drohenden Kindeswohlgefährdung zu überprüfen. Außerdem sollen Drogenpatienten bei der Aufnahme in das Methadonprogramm eine Verpflichtung zur regelmäßigen Haaranalyse eingehen, um so einen Beigebrauch zu verhindern. 

Bereits am Montagnachmittag hatte sich die CDU-Bürgerschaftsfraktion in einer gemeinsamen Sitzung mit Vertretern aus den Stadtteilbeiräten mit den Ergebnissen der jüngsten Haaranalysen befasst. Die Abgeordneten und Beiratsmitglieder sprachen sich einhellig für eine grundlegende Aufarbeitung der Drogenprobleme im Land durch das Parlament aus. „Suchtprobleme sind der Ursprung für vielfältige Kriminalitätsformen in unserem Land. Wenn wir sie lösen, sichern wir nicht nur das Kindeswohl, sondern reduzieren auch gleichzeitig die Einbruchskriminalität, die eng mit der Beschaffung von Drogen verknüpft ist“, sagte Thomas Röwekamp. Er appelliert an den Senat, sich an einer zukunftsgerichteten Diskussion über den Umgang mit Suchtprävention und Drogenpatienten zu beteiligen.

Pressemitteilung (PDF)

Antrag der Fraktion (PDF)


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