Hintergrund
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
Social Network I Social Network II Social Network V Auf Kontrastseite umschalten Schrift vergrößern Schrift verkleinern
06.09.2011
Piontkowski: „Senator Günthner offenbart mit später Reaktion ausgeprägte Unkenntnis von Problemen in der Justiz“
Die CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Gabi Piontkowski wirft SPD-Senator Martin Günthner vor, seiner Zuständigkeit und Verantwortung für das Justizressort nicht gerecht zu werden. „Seine späte Reaktion auf die geballte Kritik aller Gerichtspräsidenten und der Staatsanwaltschaft offenbart eine ausgeprägte Unkenntnis von der Arbeit und den Problemen der Gerichte und Staatsanwaltschaften“, sagt sie.
Gabi Piontkowski
Sie bezeichnet das Verhalten der Ressortspitze als bemerkenswert ignorant. Bis zuletzt hatte der zuständige Staatsrat die Personalnöte und Überlastung noch heruntergespielt.

Gabi Piontkowski hatte als Personalratsvorsitzende der Staatsanwaltschaft mehrfach auf die Personalengpässe und die Folgen für die rechtsuchende Bevölkerung hingewiesen. In einer Resolution vom 7. Juni 2011 erklärten die Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft, dass die Belastungsgrenze erheblich überschritten und weitere Personaleinsparungen nicht zu verkraften seien. „Unbegreiflich, dass Justizstaatsrat Matthias Stauch noch in einer Pressemitteilung vom 14. Juni 2011 die Funktionsfähigkeit der Staatsanwaltschaft als nicht gefährdet ansah“, so Piontkowski. Noch in der Sitzung des Rechtsausschusses am 24. August hatte der Staatsrat keinen Anlass für Personalverstärkungen bei der Staatsanwaltschaft gesehen. Ganz im Gegenteil: Er sah eine weitere Stelleneinsparung als vertretbar an. Für zusätzliche Stellen bei den Gerichten sah der Justizstaatsrat im März 2011 keinen Bedarf, obwohl die Gerichtspräsidenten schon damals einen höheren Personalschlüssel als Ausgleich für Fehlzeiten durch Mutterschutz und Elternzeit forderten. Auf ihre Frage zu den Auswirkungen der Personalnot am Amtsgericht Bremerhaven in der Fragestunde der Bürgerschaft am 31. August konnte der Justizsenator keine konkreten Angaben machen. „Wenn Herr Günthner sich ernsthaft mit den Justizbediensteten unterhalten hätte, hätte er nicht passen müssen und sich diese Peinlichkeit erspart“, so die rechtspolitische Sprecherin der CDU.

Erst der öffentliche Protest der versammelten Gerichtspräsidenten und der Generalstaatsanwältin hat den Senator offenbar zu der Erkenntnis geführt, dass die Personalausstattung „kritisch“ sei und die Rechtssicherheit in Bremen gewährleistet bleiben müsse. An konkreten Aussagen, wie er die Funktionsfähigkeit der Bremer Justiz gewährleisten wolle, fehlt es Günthner jedoch.

„Wenn Herr Günthner mahnt, dass Gerichtsverfahren nicht zu lange dauern dürften, solle er sich mit der Situation vor Ort vertraut machen. Bis am Amtsgericht Bremen in Zivilsachen ein Verfahren mit einem Urteil abgeschlossen wird, dauert es mehr als acht Monate“, so Piontkowski. In Strafverfahren erfolge ein Urteilsspruch beim Amtsgericht Bremen im Schnitt erst nach 6,6 Monaten. Und bei der Staatsanwaltschaft habe jeder Dezernent im Jahr 2009 164,4 offene Verfahren vor sich her geschoben. Die Vergleichszahlen liegen deutlich über dem Bundesdurchschnitt.

Gabi Piontkowski: „Es ist doppelzüngig, wenn sich der Senator jetzt hinstellt und Planungssicherheit verspricht, um die er sich seit seinem Amtsantritt nicht gekümmert hat. Er muss endlich mit Taten überzeugen.“


Diese Meldungen könnten Sie ebenfalls interessieren...
Alle verwandten Meldungen
X
... zur Übersicht
Alle verwandten Dokumente
... zur Übersicht
Like Box
Termine
© CDU FRAKTION BREMEN 2017 | KONTAKT | PRESSEKONTAKT | IMPRESSUM | LOGIN