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05.09.2011
Hinners fordert hartes Durchgreifen gegen Krawallmacher
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Wilhelm Hinners, fordert ein konsequentes und hartes Durchgreifen gegen Krawallmacher im Bremer Viertel sowie schnelle Gerichtsverfahren. Einmal mehr waren am Wochenende auf der Sielwallkreuzung Polizisten angegriffen und mit Flaschen beworfen worden.
Wilhelm Hinners
Hinners wirft SPD-Innensenator Ulrich Mäurer Tatenlosigkeit vor. „Erst im Juli hatte Herr Mäurer erklärt, sich die Randale kein weiteres Mal bieten zu lassen. Entweder haben sich seine Ankündigungen abgenutzt, oder die Randalierer nehmen seine Drohung nicht ernst“, so Hinners.

Schon nach den Krawallen im Juli hatte die CDU eine Sondersitzung der Innendeputation sowie ein Sofortprogramm zur Vermeidung weiterer Eskalationen gefordert. Durch die Ereignisse am Wochenende hat sich die Berichtsbitte inzwischen überholt. Immer wieder blockieren Gruppen die Kreuzung am Sielwall, um dort Fußball zu spielen. Sobald die Polizei eingreift, werden die Beamten mit Flaschen, Steinen und Tritten attackiert und mit Feuerwerkskörpern beschossen. „Der rot-grüne Senat hat die Vorfälle viel zu lange heruntergespielt und der Entwicklung einer äußerst gewaltbereiten Szene freien Lauf gelassen“, kritisiert Hinners. Er verlangt von Innensenator Ulrich Mäurer Auskunft, ob die Tatverdächtigen einer bestimmten Szene zuzuordnen sind und ob sie schon in der Vergangenheit durch ähnliche Übergriffe und Krawalle aufgefallen sind. Außerdem soll geklärt werden, ob es zwischen der Randale am Sielwall und den in Brand gesetzten Autos im Stadtgebiet einen Zusammenhang gibt.

„Wir dürfen keine rechtsfreien Räume in unserer schönen Stadt zulassen“, stellt Wilhelm Hinners klar. Die Ereignisse erforderten eine besonders enge Zusammenarbeit von Innen- und Justizressort. „Zur Abschreckung von Nachahmern und Vermeidung weiterer Krawalle können schnelle Gerichtsverfahren und das Ausschöpfen des Strafrahmens gegen die Täter entscheidend beitragen“, erklärt der CDU-Bürgerschaftsabgeordnete abschließend.


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