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02.09.2011
CDU-Abgeordneter Strohmann: „Umweltzone sofort abschaffen“
Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Heiko Strohmann, fordert den Senat auf, die Umweltzone in der Bremer Innenstadt unverzüglich abzuschaffen. Bis heute ist der Nutzen für die Umwelt nicht nachgewiesen worden.
Vielmehr zeigt der Jahresbericht 2010 über Immissionsmessungen im Land Bremen, der der Deputation für Umwelt, Bau, Verkehr, Stadtentwicklung und Energie am 25. August 2011 vorgelegt wurde, dass schon vor Inkrafttreten der dritten Stufe im Jahr 2010 die geforderten Grenzwerte für Feinstaub an allen Messstellen eingehalten werden konnten. Strohmann führt dies auf andere Maßnahmen zurück. So habe beispielsweise die Abwrackprämie dazu geführt, dass ältere Autos mit hohen Schadstoffwerten von der Straße verschwunden sind.

„SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben ein bürokratisches Monstrum geschaffen, das allein der Gängelung von Autofahrern dient, mittelständischen Betrieben die Arbeit erschwert und Touristen verärgert“, sagt Heiko Strohmann. Er spricht sich für alternative Maßnahmen aus, um die Feinstaubbelastung in der City weiter zu reduzieren. Die CDU bereitet einen entsprechenden Antrag für eine der nächsten Bürgerschaftssitzungen vor.

Seit 1. Juli dürfen nur noch Autos mit grüner Plakette in die Innenstadt fahren. Im ersten Monat erteilte das Stadtamt mehr als 1.900 Bußgeldbescheide, fast Dreiviertel der Betroffenen Autofahrer kamen nicht aus Bremen. Betroffene müssen rund 40 Euro zahlen und kassieren einen Punkt in Flensburg. Zuzüglich der Bearbeitungsgebühren summiert sich das Bußgeld auf über 60 Euro. „Wir müssen uns nicht wundern, wenn die Auswärtigen Bremen künftig meiden und lieber in Oldenburg oder den Outlet-Centern jenseits der Stadtgrenzen einkaufen gehen. Rot-Grün treibt mit ihrer ideologischen Verkehrspolitik die Kundschaft systematisch aus der Innenstadt“, kritisiert Heiko Strohmann.

Schon in der Vergangenheit hatte die CDU den Nutzen der Umweltzone angezweifelt. Aus Sicht der Christdemokraten erschwert sie vor allem Handwerksbetrieben, die häufig über ältere Spezialfahrzeuge verfügen, die Arbeit. Sie dürfen seit Anfang Juli nicht mehr in die City fahren. Verbesserte Feinstaubwerte sind meist auf andere Maßnahmen zurückzuführen. So haben sich im Bereich der Neustadt die Werte an der Neuenlander Straße durch die Verlagerung des Schwerlastverkehrs auf die A 281 verbessert.

Heiko Strohmann plädiert dafür, die Umwelt durch alternative Maßnahmen besser zu schützen. „Fließender Verkehr, zum Beispiel durch den Ausbau Grüner Wellen oder durch ein Parkverbot im Concordia-Tunnel, kann wesentlich dazu beitragen, dass die emissionsintensiven Stop-and-Go-Verkehre verringert werden“, sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Zudem müsse das Lkw-Führungsnetz überarbeitet und die Entwicklung umweltschonender Antriebe beschleunigt werden. Strohmann: „Rot-Grün ist mit der Umweltzone kläglich gescheitert. Es ist höchste Zeit, auf sinnvolle Maßnahmen umzusteigen und das bürokratische Monster zu beseitigen.“


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