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31.08.2011
Piontkowski: Rot-Grün muss Arbeitsfähigkeit der Gerichte und Staatsanwaltschaften sicherstellen
„Die Bremer Gerichte und Staatsanwaltschaften müssen personell so ausgestattet werden, dass sie ihre gesetzlichen Aufgaben wahrnehmen können“, fordert die rechtspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion Gabi Piontkowski. Sie warnt vor weiteren Stelleneinsparungen in der Justiz.
Gabi Piontkowski
Es sei ein Alarmsignal, wenn sich die versammelten Gerichtspräsidenten und die Generalstaatsanwältin öffentlich gegen weitere unverantwortliche Personalkürzungen wenden und die Verantwortung hierfür nicht übernehmen würden. „Justizsenator Martin Günthner muss endlich aufwachen und handeln“, fordert sie.

Als ehemalige Personalratsvorsitzende der Staatsanwaltschaft hat Piontkowski den Justizsenator seit Jahren auf die angespannte Personallage hingewiesen. „Ich sehe mich in meinen jahrelangen Warnungen bestätigt“, erklärte Piontkowski. Kein, oder nur verzögerter Personalersatz, erhebliche Rückstände bei der Kosteneintreibung oder eine wegen Personalmangels abgesagte Hauptverhandlung beim Amtsgericht Bremerhaven seien nur einige Beispiele für die Überlastung der Justiz. Der Justizsenator trage hierfür die Verantwortung. „Die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch auf zeitnahe Gerichtsurteile“, fordert Piontkowski. Geradezu ein Hohn sei es, wenn die rot-grüne Koalition in ihrem Koalitionsvertrag aufschreibe, dass sie die Leistungs- und Funktionsfähigkeit unserer Gerichte und Staatsanwaltschaften auch in Zukunft sicherstellen wolle. „Der Koalitionsvertrag ist das Papier nicht wert, auf dem er geschrieben wurde“, so Piontkowski. Die Realität in der Justiz sei eine andere.

Der Geschäftsanfall in der Justiz könne von den Richtern und Staatsanwälten nicht gesteuert werden, da es sich im Wesentlichen um gesetzliche Pflichtaufgaben handele. Die Arbeit habe in den letzten Jahren immer mehr zugenommen, sagt Piontkowski. Die Konzepte „Stopp der Jugendgewalt“, zur Bekämpfung der Wirtschafts- oder Clankriminalität seien nur einige Beispiele für zusätzliche personalintensive Aufgaben in den vergangenen Jahren. Die Kriminalitätsstrukturen in einer Großstadt wie Bremen seien mit der von Flächenländern nicht vergleichbar, so Piontkowski. Ein bloßes Gegenüberstellen der Verfahrenseingänge, wie sie vom Justizsenator beziehungsweise seinem Staatsrat gerne vorgenommen werde, gehe fehl. „Ein Verfahrenseingang in der Statistik kann eine Akte mit zehn Seiten oder ein Umzugskarton mit zehn Leitz-Ordnern sein“, erklärte Piontkowski. Kleinere Delikte zum Beispiel aus dem Betäubungsmittelbereich seien schneller zu erledigen als Umfangsverfahren in Wirtschaftsstrafsachen. Gerade in Wirtschaftsstrafsachen gebe es bei der Staatsanwaltschaft aber nach ihren Informationen in diesem Jahr einen Verfahrensanstieg von rund zehn Prozent.

Eine hohe Personalfluktuation sowie die Belastung durch Sitzungs- und Bereitschaftsdienste würden in der Statistik über die Verfahrenseingänge nicht berücksichtigt. Hohe Krankenstände von über zehn Prozent würden die angespannte Personallage noch verschärfen. Besorgniserregend sei, dass gerade junge Staatsanwälte nach ihrer Einarbeitung in andere Bundesländer abgewandert seien. „Da geht viel Know-How verloren“, so die CDU-Abgeordnete. Ein Indikator für die hohe Belastung sei die Zahl der offenen Verfahren je Staats- beziehungsweise Amtsanwalt. Hier liege die Staatsanwaltschaft Bremen mit 164 Verfahren (im Jahr 2009) weit über dem Bundesdurchschnitt, der bei rund 126 Verfahren liege. Meistens seien es die umfangreichen Verfahren, die liegen bleiben würden, da die Kollegen bei der hohen Schlagzahl häufig nicht genug Zeit finden würden, sich damit in der gebotenen Intensität zu befassen.

Nach wie vor würden viele Richter und Staatsanwälte an den Wochenenden arbeiten, um die Akten von Tisch zu bekommen. „Der Justizsenator hat als oberster Dienstherr eine Fürsorgepflicht. Wochenendarbeit darf nicht zum Regelfall werden, um eine verfehlte Personalplanung in der Justiz zu kaschieren“, klagt Piontkowski. Die hoch motivierten Kolleginnen und Kollegen in der Justiz dürften nicht durch eine ständige Überlastung „verheizt“ werden, so die justizpolitische Sprecherin.

Wenn es der Justizsenator nicht hinbekomme, ausreichend Personal aus seinem Haushalt für die Gerichte und Staatsanwaltschaften bereit zu stellen, müsse der Senat dies durch entsprechende Prioritätensetzungen und Umverteilungen im Haushalt sicherstellen.


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