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30.08.2011
Verhalten von Rot-Grün gefährdet Tunnelbau in Seehausen
Die Bremische Bürgerschaft wird sich am Mittwoch in einer „Aktuellen Stunde“ mit der Absage des rot-grünen Senats an einen Runden Tisch zur A281-Weserquerung in Seehausen befassen. Einen entsprechenden Antrag hat die CDU-Fraktion heute eingereicht.
Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Heiko Strohmann, spricht von Wählerbetrug: „Das Vorgehen gefährdet die Fertigstellung des Autobahnrings insgesamt. SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben im Wahlkampf den Bau des Autobahntunnels unter Beteiligung der betroffenen Bürger versprochen. Heute zeigt sich, dass sie die Bevölkerung in Hasenbüren und Seehausen schlichtweg veräppelt haben.“

Bei der geplanten Weserquerung der A281 dreht sich der Streit um die Bauweise und die Länge des notwendigen Tunnels. Die Anwohner sind nicht prinzipiell gegen die Autobahn, sie bevorzugen aber einen Bohrtunnel. Vorteil: Durch einen längeren Tunnel als den vom Senat gewollten Einschwimm- und Absenktunnel, könnte Verkehrslärm von Seehausen ferngehalten werden. Aktuell befasst sich das Bundesverwaltungsgericht mit der Klage einer Interessengemeinschaft.

Heiko Strohmann appelliert an den Senat, die Bürger wie versprochen in das Planungsverfahren einzubeziehen, die Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht zum Erfolg zu führen und den Flächennutzungsplan umgehend anzupassen. Andernfalls drohen unkalkulierbare Verzögerungen, die dem Wirtschaftsstandort nachhaltig schaden und den Erhalt von Arbeitsplätzen im Bereich der Logistik gefährden könnte. „Wenn die Interessengemeinschaft den Prozess verliert, wird sie die nächste Instanz anrufen. Wenn sie gewinnt, wird es den Tunnel vermutlich gar nicht geben. Beides wäre ein fatales Signal an die Arbeitgeber aus der Logistikbranche in unserem Land. Der Senat darf deshalb die Chance auf eine einvernehmliche Lösung nicht verspielen“, so Strohmann.

Der CDU-Abgeordnete erinnert an das erfolgreiche Beteiligungsverfahren zum Bauabschnitt 2.2 in Kattenturm. „Dieser Runde Tisch hat gezeigt, dass eine Bürgerbeteiligung Planungsfehler beseitigen und das gesamte Verfahren beschleunigen kann. Es ist nicht zu akzeptieren, dass der Senat mit zweierlei Maß misst und nach der Bürgerschaftswahl entgegen aller Versprechungen ohne Angabe von Gründen auf die Beteiligung der Menschen in Seehausen verzichtet“, erklärt Heiko Strohmann.


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