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25.08.2011
Verbotsverfahren setzt solide Beweislage voraus
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Wilhelm Hinners, warnt vor einem voreiligen Verbotsverfahren gegen die Rockergruppe „Hell’s Angels“. Ein führendes Mitglied aus Bremen war gestern von der Polizei verhaftet worden. „Noch ist völlig unklar, ob die Beweislage für ein erfolgreiches Verbotsverfahren gegen die Rockergruppe ausreicht.
Hier geht es nicht um Schnelligkeit, sondern um Gründlichkeit. Wer wie SPD und Bündnis 90/Die Grünen entsprechende Forderungen einen Tag nach der Festnahme aufstellt, schielt offenbar nur auf die Schlagzeile“, sagt Wilhelm Hinners.

Die Hell’s Angels werden immer wieder mit Zwangsprostitution, Drogenhandel und Gewalttaten in Verbindung gebracht. Schon in der heftigen Auseinandersetzung zwischen den „Hell’s Angels“ und „Mongols“ hatte sich die CDU-Fraktion für eine stärkere Bekämpfung der organisierten Kriminalität und ein konsequentes Vorgehen der Polizei ausgesprochen. Dazu können aus Sicht von Wilhelm Hinners bessere Ermittlungsmethoden eine entscheidende Rolle spielen. „Leider ist die rot-grüne Landesregierung bis heute unserer Forderung nicht gefolgt, die Telefon- und Onlineüberwachung im Landespolizeigesetz zu verankern. Sie könnte die nötigen Beweise liefern, die ein Verbotsverfahren rechtfertigen“, so der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion.

Hinners stellt klar, dass Bremen keine rechtsfreien Räume zulassen dürfe. „Auch wir möchten kriminelle Rockerbanden am liebsten verbieten und haben im Falle der Hell’s Angels in der Bürgerschaft einen Prüfauftrag schon längst erteilt. Dies setzt aber eine belastbare Beweislage voraus. Deshalb ist es klüger, die weiteren Ermittlungen der Polizei abzuwarten.“


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