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24.08.2011
Staatsgerichtshof setzt Leitplanken in der Finanzpolitik
Der Staatsgerichtshof hat am heutigen Mittwoch (24. August) im Normenkontrollverfahren Bremens Haushalt 2011 für rechtens erklärt. Hierzu äußert Thomas Röwekamp, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion:
„Der Staatsgerichtshof hat anders entschieden, als wir uns dies erhofft haben. Die Richter haben dem Senat nicht die rote, sondern die gelbe Karte gezeigt. Gleichwohl finden wir uns mit unserer Kritik in der Urteilsbegründung wieder. So haben die Richter zweifelsfrei Verstöße im Aufstellungsverfahren für den Haushalt 2011 festgestellt und deutlich gemacht, dass Schuldenmachen kein Dauerzustand sein darf. Sie haben die notwendige rechtliche Klarheit geschaffen und der Politik Leitplanken vorgegeben. Der Staatsgerichtshof hat den Haushalt 2011 zwar für rechtens erklärt, dem Senat aber gleichzeitig deutliche Grenzen aufgezeigt: Rot-Grün kommt nicht um einen konsequenten Konsolidierungskurs herum. Der Konsolidierungspfad mit dem vorgeschriebenen Abbau der Neuverschuldung bis 2020 ist damit als verbindlich erklärt worden. Wir werden darauf achten, dass Rot-Grün diesen Kurs einhält. Das Urteil hat wegweisenden Charakter für die Finanzpolitik dieses Jahrzehnts und ist für künftige Landesregierungen – gleich welcher Zusammensetzung – bindend.“


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