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23.08.2011
Gesundheitssenatorin Jürgens-Pieper setzt Kurs der Intransparenz fort
Auf Antrag der Bremer CDU-Bürgerschaftsfraktion hat sich die Gesundheitsdeputation in ihrer heutigen Sitzung (23. August) mit der Finanzierung des Klinikums Bremen Mitte befasst. Hierzu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher Rainer Bensch:
„Gesundheitssenatorin Renate Jürgens-Pieper hat unsere Erwartungen leider nicht erfüllt. Statt Zahlen auszuhändigen, hält sie am Kurs der Intransparenz zu Lasten der Krankenkassen, Beitragszahler und Beschäftigten fest. Wer politische Wünsche beschließt und umsetzt, der muss sie auch seriös finanzieren. Doch stattdessen geht Bremen in unüberschaubare finanzielle Risiken, vor denen wir schon vor Jahren gewarnt haben. Rot-Grün plant mit überhöhten und keineswegs gesicherten Überschüssen und setzt dabei auf eine Erhöhung des ohnehin im Bundesvergleich deutlich höheren Landes-Basisfallwerts. So betreibt der Senat eine Politik auf Kosten der Krankenkassen und ihrer Beitragszahler. Wir werden diesen Kurs nicht mitgehen, die Bremische Bürgerschaft mit diesem Thema befassen und uns weiter für die Versorgungssicherheit und die Sicherheit von Arbeitsplätzen stark machen.“


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